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28.01.2017 Mexiko / USA / Politik

Mauer und Handelskrieg: Mexiko schmiedet Einheitsfront gegen US-Präsident Trump

Präsident Peña Nieto lädt Abgeordnete, Unternehmer und Gouverneure zu Dringlichkeitssitzungen ein. Kritik auch von sozialen Organisationen und Kirche
US-Marinesoldaten beim Bau der Grenzmauer in Douglas, Arizona

US-Marinesoldaten beim Bau der Grenzmauer in Douglas, Arizona im März 2009. Auf 1.100 der rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko wurden bereits Zäune und Mauern errichtet

Mexiko-Stadt/Washington. In Mexiko zeichnet sich ein breites Bündnis zwischen der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto, anderen staatlichen Institutionen und regierungsunabhängigen Kräften mit dem Ziel ab, den Widerstand gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump zu koordinieren. In der Kritik der Mexikaner stehen dabei vor allem der geplante Bau einer Grenzmauer und angekündigte Veränderungen in der US-Handelspolitik zu Lasten des lateinamerikanischen Landes.

Am gestrigen Freitag kamen vor diesem Hintergrund Vertreter aller Fraktionen im mexikanischen Kongress sowie Unternehmer im Präsidentenpalast Los Pinos in Mexiko-Stadt zusammen. Später am Tag traf Peña Nieto die Gouverneure der Regionen. Zuvor hatten Abgeordnete und Vertreter des Obersten Gerichtshofes die Absage eines bevorstehenden Besuchs des Präsidenten in Washington unterstützt.

Neben den Initiativen auf Regierungsebene wiesen Bauernorganisationen und die Mexikanische Bischofskonferenz die Pläne der neuen US-Regierung zum Bau einer Mauer an der Grenze zurück. Es handele sich um einen "aggressiven Machtmissbrauch", hieß es von den Bauernorganisationen, während die Bischofskonferenz von einer "inhumanen Einmischung" sprach. Der Sozialaktivist und Priester Alejandro Solalinde Guerra rief Unternehmer und Regierungsvertreter nach einem Bericht der mexikanischen Tageszeitung La Jornada dazu auf, ein Arbeitsprogramm zu schaffen, um Migranten nach etwaigen Massenabschiebungen aus den USA eine berufliche Perspektive zu bieten.

Peña Nieto hatte am Donnerstag ein für Montag geplantes Treffen mit Trump in Washington abgesagt. Damit reagierte er auf die am Mittwoch unterschriebene Verordnung Trumps, die den Beginn des Ausbaus der Mauer an der US-mexikanischen Grenze ermöglicht. Zuvor hatte Trump seine Einladung Peña Nietos zurückgezogen. "Wenn Mexiko nicht bereit ist, für diese so notwenige Mauer zu bezahlen, dann wäre es besser, das anstehende Treffen abzusagen", schrieb der US-Präsident über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Eine Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko ist nicht erst von Trump gebaut worden, allerdings will er die bestehende Befestigung ausbauen und auf die gesamte gemeinsame Grenze erweitern lassen. Dafür soll – wie schon im Wahlkampf angekündigt –  Mexiko die Kosten tragen. Die ersten Mauerabschnitte waren schon unter US-Präsident William "Bill" Clinton errichtet worden, nachdem das Thema der illegalen Einwanderung im Wahlkampf 1992 eine große Rolle gespielt hatte. Unter George W. Bush wurden die Anlagen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erheblich ausgebaut.

US-Präsident Donald Trump bei der Unterzeichnung des Mauerbau-Dekrets

US-Präsident Donald Trump bei der Unterzeichnung des Mauerbau-Dekrets am Mittwoch

Peña Nieto begründete seine Absage eines Treffens mit Trump nun damit, dass Mexiko "nicht an eine positive Wirkung von Mauern glaubt" und auch keine Kosten trage werde. Er bedauere die Entscheidung der USA, sich durch den geplanten Mauerbau von seinem Nachbarland zu entfernen. Dennoch verkündete der konservative Politiker via Twitter den Willen, mit den USA zu einvernehmlichen Lösungen in Bezug auf Migration und Kriminalitätsbekämpfung an der Grenze zu gelangen.

Im Vorfeld zur Absage des Treffens durch Nieto hatten politische Persönlichkeiten von einer Reise nach Washington abgeraten. So erklärte der Senator Armando Ríos Piter von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) den Bau der Mauer zu einem "feindlichen Akt" gegen Mexiko. Auch Schriftsteller, Künstler und Intellektuelle kritisierten den Schritt der USA und bekräftigten, dass diese Politik keine Verhandlungsbasis für beide Staaten sei. Der Historiker Enrique Krauze sprach von "der größten Beleidigung in der US-mexikanischen Geschichte seit dem Krieg von 1847".

Ähnlich schwierig sahen der mexikanische Außenminister Luis Videgaray und der Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo die Situation. Sie waren am vergangenen Mittwoch in Washington zu Gesprächen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA), Migration und sicherheitspolitische Fragen mit US-Vertretern zusammengekommen. Allerdings zeigten sich die US-Verhandlungspartner wenig kompromissbereit. Ein angestrebtes Einzeltreffen mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn und Berater des US-Präsidenten, kam nicht zustande.

Am Mittwoch hatte Trump erste Schritte für den Ausbau der Grenzanlagen zwischen den USA und Mexiko veranlasst. Sein Wahlkampf war bereits stark auf die Sicherung der US-mexikanischen Grenze ausgerichtet, ebenso wie auf die Kontrolle und Einschränkung der Migration. Neben der Verstärkung der Patrouillen an der Grenze, unterzeichnete Trump eine Verordnung, die die Grundlage für den Bau einer lückenlosen, 16 Meter hohen Mauer entlang der US-amerikanischen Grenze legt.

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