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17.04.2017 Mexiko / Politik / Umwelt / Wirtschaft

Proteste gegen Gesetz zur Biodiversität in Mexiko verzögern Senatsentscheid

Plakat einer Kampagne zur Verteidigung der Mutter Erde

Plakat einer Kampagne zur Verteidigung der Mutter Erde

Quelle: Sarah Wollweber

Mexiko-Stadt. Proteste und offene Briefe haben dafür gesorgt, dass die für den 4. April geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Biodiversität (LGB) im Senat von Mexiko nicht stattfand. Das Projekt wird statt dessen einer weiteren Begutachtung unterzogen.

Von offizieller Seite hieß es, der Gesetzentwurf sehe vor, die Biodiversität des Landes zu schützen. Gerade dieser Teil komme inhaltlich aber zu kurz, kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace. "Der Entwurf ist ein Monster, das Widersprüche und Ungereimtheiten enthält und Verwirrung erzeugt", heißt es in dem Bericht der Organisation. 20 der Artikel im Gesetz müssten gestrichen werden. Zudem wurde das Gesetz ohne die in der Verfassung vorgeschriebene Befragung der indigenen Bevölkerung entworfen. Dadurch werde geltendes Recht verletzt: Gerade auf ihren Ländereien findet sich die größte Artenvielfalt Mexikos, daher wären die indigenen Gemeinschaften von den Auswirkungen des Gesetzes direkt betroffen. Greenpeace sieht das Erbe der biologischen Vielfalt des Landes gefährdet. Zudem fordern sie einen neuen rechtlichen Rahmen für das geplante LGB, der auch Strategien der Ernährungssouveränität mit berücksichtigt.

Auch andere Aktivisten, Wissenschaftler und Umweltorganisationen äußerten ihre Bedenken. Sie forderten, das Gesetz zu stoppen und das gesamte Projekt durch einen Prozess von Informationskampagnen und Befragungen in den indigenen Sprachen neu aufzuziehen. In einem offenen Brief konkretisierten sie ihre Zweifel: "Die Konsequenz einer Verabschiedung des LGB wäre die Privatisierung der Artenvielfalt, der genetischen Ressourcen sowie des traditionellen Wissens der Bevölkerung".

Treibende Kraft für die Implementierung des LGB ist die Grüne Ökologische Partei Mexikos (PVEM), allen voran ihre Senatorin Nina Salinas. Als Tochter des TV-Azteca Eigentümers Ricardo Salinas Pliego, wirft man ihr vor, auch im Interesse ihres Vaters zu handeln, der wirtschaftliches Interesse an den derzeit noch staatlichen Bereichen des Umweltschutzes habe. Durch das Gesetz würde sich der Markt der Biodiversität öffnen und damit auch die Kommerzialisierung von Spezies in Flora und Fauna ermöglichen.

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