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25.04.2017 Kuba / USA / Politik

Druck auf Trump für gute Beziehungen zu Kuba

Der republikanische Gouverneur Phil Bryant spricht sich für eine Annäherung der USA an Kuba aus

Der republikanische Gouverneur Phil Bryant spricht sich für eine Annäherung der USA an Kuba aus

Washington, D.C. Hochrangige Ex-Generäle, Wissenschaftler und der republikanische Gouverneur von Mississippi haben sich für eine Weiterführung des Dialoges der USA mit Kuba und gute Beziehungen zu dem sozialistisch regierten Inselstaat ausgesprochen. Sie fordern US-Präsident Donald Trump dazu auf, die Annäherung beider Staaten fortzusetzen. 

So drängte der Gouvernour Phil Bryant Trump nach einer Kuba-Visite dazu, "die Narrative der 1960er Jahre hinter sich zu lassen", nach vorne zu blicken und "den laufenden Dialog in einem sehr positiven Sinne weiterzuführen." Dabei gilt Bryant als einer der konservativsten Gouverneure in den USA und gehörte zu jenen Spitzenpolitikern der Republikaner, die den Präsidentschaftskandidaten Trump intensiv unterstützt hatten. Daher ist anzunehmen, dass er im Weißen Haus auch gehört wird.

In einem an Trump gerichteten öffentlichen Brief setzen sich 16 hochdekorierte US-Generäle ebenfalls für eine konstruktive Weiterführung des Annäherungskurses an Kuba ein. In deren Schreiben heißt es, "die fortgesetzte Normalisierung der Beziehungen mit Kuba ist wichtig für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und für die Stabilität der Beziehungen in Lateinamerika." Sie argumentieren, dass die Beibehaltung der Reformen mehr Reisen und Handel erlaube, und dies "würde das kubanische Volk darin stärken, seine eigene Zukunft selbst zu bestimmen."

Speziell zur Verhandlungsstrategie äußern sich die Wissenschaftler William LeoGrande und Marguerite Rose Jiménez in der Zeitschrift The American Conservative: "Die Auffassung, dass der beste Weg, um eine politische Öffnung in Kuba zu unterstützen, für die USA darin bestünde, Zugeständnisse bei den Menschenrechten als Vorbedingung für ein aufeinander zugehen zu verlangen, ist nicht nur eine schlechte Verhandlungsstrategie. Sie stellt außerdem ein fundamentales Unverständnis darüber dar, wie die USA Kubas politische Zukunft am effektivsten beeinflussen können."

Ein weiterer Brief in diesem Sinne wurde vom liberalen Center for Democracy in the Americas (CDA) an den Nationalen Sicherheitsrat (NSC) gesendet, mit einer positiven Einschätzung der bisherigen Annäherungspolitik der Obama-Administration.

Diese Stellungnahmen sind insofern bemerkenswert, als sie in einer Situation artikuliert werden, in der noch offen ist, welche Politik die neue US-Regierung gegenüber Kuba einschlagen möchte. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump gab es in Bezug auf die künftige Kubapolitik nur einige wenige vage Äußerungen. Zuletzt hieß es, die bisherige Politik werde derzeit geprüft und dann Schlüsse gezogen. Da nach immerhin vier Monaten Amtszeit noch keine genauere Konzeption vorgelegt wurde, bleibt weiterhin unklar, welche der verschiedenen Interessen und Gesichtspunkte sich letztlich in der US-Administration durchsetzen werden.

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