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03.05.2017 Venezuela / Politik

Regierung von Venezuela beruft verfassunggebende Versammlung ein

Venezuela befindet sich seit der Parlamentswahl von 2015 in einer Krise der öffentlichen Gewalten. Versammlung soll Kontroversen im Land beilegen
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro auf der Großkundgebung am 1. Mai in Caracas

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro auf der Großkundgebung am 1. Mai in Caracas

Caracas. Präsident Nicolás Maduro hat mit seinem Kabinett in einer öffentlich übertragenen Sitzung am Montagabend eine verfassunggebende Versammlung einberufen. Diese Absicht hatte er zuvor auf einer Großkundgebung zum 1. Mai vorgetragen.

Dort erläuterte der Präsident vor zehntausenden Regierungsanhängern, dass damit "ein demokratisches, verfassungsmäßiges Tor geöffnet" werde, um in einen gesellschaftlichen Dialog einzutreten. Die verfassunggebende Versammlung werde eine der Bürger sein, keine der politischen Parteien und Eliten, so Maduro. Die Mitarbeiter der Sozialprogramme und der kommunalen Selbstverwaltung sollten ebenso teilnehmen wie Arbeiter, Bauern, Frauen, Studenten, Jugendliche und Indigene. Alle Bürger des Landes und alle politischen Parteien seien aufgerufen, sich zu beteiligen und "die Schlacht für den Frieden des Landes zu gewinnen", so der Präsident.

Venezuela befindet sich seit der Parlamentswahl von 2015, bei der die Opposition eine absolute Mehrheit der Sitze errang, in einer Krise der öffentlichen Gewalten. Die venezolanische Verfassung sieht in Artikel 348 vor, dass unter anderem der Präsident mit seinem Kabinett die Initiative zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung ergreifen kann.

Zu den Vorschlägen der Regierung für die Konstituente gehört, dass die Sozialprogramme und deren Finanzierung durch den Staat sowie die Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung ‒ wie Kommunale Räte und Kommunen ‒ in die Verfassung aufgenommen werden. Zudem solle ein "produktives, diversifiertes, gemischtes Wirtschaftsmodell" definiert werden, das die Abhängigkeit vom Öl überwindet.

Eine Kommission unter Leitung des Parlamentsabgeordneten der Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Elias Jaua, ist nun damit beauftragt, diese Vorschläge "mit der Bevölkerung zu diskutieren". In einem nächsten Schritt sollen die 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung gewählt werden. Details über deren Auswahlprozess sind bislang nicht bekannt geworden.

Jaua erklärte, man wolle sich mit den Führern der Opposition treffen, ebenso wie "mit allen Sektoren der Gesellschaft". Die verfassunggebende Versammlung sei "der geeignete Mechanismus, um die Kontroversen im Land beizulegen". Zugleich betonte er, es sei keine Frage, dass im Jahr 2018 Präsidentschaftswahlen stattfinden müssen. Der "Konterrevolution" gehe es jedoch darum, den Präsidenten "auf dem Weg der Gewalt zu stürzen".

Seitens der Opposition stieß die Initiative der Regierung auf harsche Kritik. Der Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski, bezeichnete sie als "Betrug des Diktators". Julio Borges, Sprecher des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), sprach vom "schlimmsten Putsch in der venezolanischen Geschichte". Maduro habe damit "die Demokratie und die Republik aufgelöst". Der MUD rufe "das Volk Venezuelas zur Rebellion" auf und werde in den kommenden Tagen landesweite Demonstrationen und Straßensperren durchführen. Zudem forderte er die Streitkräfte sowie weitere Institutionen zu Stellungnahmen auf. "Dies ist der Moment des Bewusstseins, rebelliert!", sagte Borges bei einer Pressekonferenz.

In den Jahren 2013 und 2014 hatten MUD-Vertreter noch selbst die Durchführung einer verfassunggebenden Versammlung angestrebt, "damit das Volk den Regime-Wechsel, neue Institutionen und die Versöhnung des Landes erreicht", so die rechte Politikerin María Corina Machado damals. Im Dezember 2013 riefen 55 Sprecher verschiedener Oppositionsparteien ebenfalls dazu auf. Bei der Suche nach "demokratischen Auswegen" sei die verfassungsgebende Versammlung eine Möglichkeit, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Initiator war Capriles Radonski.

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