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02.05.2017 Venezuela / Politik / Wirtschaft

Venezuela: Die finanzielle Strangulierung verlangt Erklärungen

Der Debatte über die Situation und die Bedingungen der venezolanischen Staatsverschuldung sollte höchste öffentliche Aufmerksamkeit zukommen
Die venezolanische Staatsverschuldung muss öffentlich diskutiert werden

Die venezolanische Staatsverschuldung muss öffentlich diskutiert werden

Quelle: aporrea.org

Die Situation in Venezuela wird immer ernster. Sie wird es umso mehr durch die enorme Polarisierung, die Konfrontation und die Unsicherheit über die Aussichten der Regierung von Nicolás Maduro, die internationale Kampagne gegen Venezuela. Hinzu kommt das allgemein bekannte Bild vom heftigsten politischen Wandel und wirtschaftlichen Abschwung, den Lateinamerika in der letzten Zeit gesehen hat.

Das lokale und internationale Establishment betrachtet zur Lösung der venezolanischen Krise in seiner Obsession als entscheidend, endgültig die Referenz zu überwinden, die sie als größte Infragestellung ihrer Hegemonie in den letzten Jahrzehnten ausgemacht hat: den Chavismus. Aber die Positionierung ist für die Linke und die sozialen Bewegungen auch besonders kritisch: Sie sind mit dem Dilemma konfrontiert, welche Position sie in einem historischen Prozess einnehmen sollen, der mit großen Erwartungen und der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung aufkam, aber dessen Wendungen, Bürokratisierung und zunehmende Zersetzung die Erwartungen ausgezehrt und Frustration erzeugt haben.

Die Polarisierung hat es ermöglicht, dass sogar Rechte und notorische Interventionisten und reaktionäre Putschisten sich als Meister der "Achtung der demokratischen und humanitären Rechte in Venezuela" (Donald Trump) 1 präsentieren, dass sie "Venezuela als Beispiel einer Leiter hinunter zur Hölle" (Mauricio Macri) 2 definieren, oder zur Einheit aufrufen (gemeinsam Felipe González und José María Aznar), um "Demokratie nach Venezuela zu bringen" 3.

Aber parallel kommt auch von links eine sehr negative Charakterisierung der Situation in Venezuela auf, die der Regierung einen "totalitären Kurses" (Marea Socialista) 4 vorwerfen oder Maduro als "den jüngsten in einer Reihe großer Verräter an den selben Massen, die immer noch an ihrer Seite sind" (Roland Denis) 5 bezeichnen.

Oder die eindeutig erklären, dass "Venezuela eine Katastrophe erlebt. Die Wirtschaft basiert auf Öl, wahrscheinlich mehr als je zuvor. Und Korruption und Diebstahl sind extrem geworden, vor allem nach dem Tod von Chávez" (die Denkerikone der nordamerikamnischen Linken, Naom Chomsky) 6.

Was in Venezuela geschieh ist kein Einzelfall. Ein ähnliches Szenario zunehmender Polarisierung, Verwirrung und strenger Beurteilung, wenn auch mit den Besonderheiten jedes Prozesses, bestätigte sich in der letzten Periode im Verhältnis auch zu anderen lateinamerikanischen "populistischen linken" Regierungen, unter Führungspersönlichkeiten, die sich in den letzten zehn Jahren durchgesetzt hatten: die Kirchners in Argentinien, Evo Morales in Bolivien, Lula Da Silva und Dilma Roussef in Brasilien, Rafael Correa in Ecuador.

In jüngster Zeit hat sich in allen lateinamerikanischen Ländern die Zahlungsbilanz deutlich verschlechtert. Aber in Venezuela ist die Verschlechterung diesbezüglich (oder erwartbar?) zusätzlich bis in den Bereich der Rückkehr des Gespenstes der "Schuldenkrise" und ihrem wohl bekannten Korrelat von Forderungen und regressiven Bedingungen geraten, die Druck, Nötigung und gefährliche Entscheidungen bedeuten.

Diese Bedingungen schienen in den vergangenen Jahren schon verschwunden gewesen, nicht nur durch die kritische Position der progressiven Regierungen, die sich gegen die "Geißel der Schulden" und ihre direkte Verstrickung in geforderte wiederkehrende wirtschaftliche Anpassungsprogramme seitens multilateralen Organisationen (IWF, Weltbank ) erklärten, sondern auch durch eine günstige Kombination aus hohen Preisen der wichtigsten Rohstoffexportgüter (im Fall von Venezuela natürlich das Öl) und internationale Finanzbedingungen, die Entlastung anboten.

Die Schulden zuerst?

Die Debatte über die Situation und die Bedingungen der venezolanischen Staatsverschuldung (intern und extern) und, in einer differenzierten Art und Weise, die der Schulden der nationalen Ölgesellschaft PDVSA – ein Schlüssel für das Land – , sollte daher höchste öffentliche Aufmerksamkeit gewinnen. Wegen ihrer unmittelbaren Bedeutung (Priorität oder nicht bei ihrer Begleichung gegnüber dem Augenmerk auf Devisen für die Einfuhr von Waren des Grundbedarfs) und wegen ihrer Wichtigkeit im Hinblickt darauf, dass dies nicht als technische Themen exklusiv zur Aufmerksamkeit von Finanziers und Spezialisten erachtet werden darf, vielmehr sollte betont werden, dass sie zentrale Bedeutung in der öffentlichen Debatte 7 gewinnen müssen.

Es werden deshalb sorgfältig und detailliert die Positionen und Abläufe der Entscheidungen der Regierung zu analysieren sein, die die Verwendung von Devisen, die das Land aus dem Ölexport einnimmt, priorisiert um den finanziellem Druck zu lindern. Und sie macht dies, indem sie sukzessive "deregulierte" Wechselkurse 8 zugesteht.

Letzteres schließt ein, im Namen von "Beruhigung der Märkte" zunehmend Raum für Manöver mit mehreren Wechselkursen zu geben, die in nicht-transparenter Weise verwaltet werden, und deren Verschleierung und / oder Nicht-Untersuchung zu weit verbreiteten korrupten Machenschaften mit Devisen durch Einzelpersonen und Unternehmen führen, die sowohl mit Regierungskreisen als auch mit der Opposition verbunden sind.

Aber genauso, und dies ist von grundlegender Bedeutung, müssen die Vorschläge der Opposition gegenüber der Regierung, die voller Versprechungen 9 sind, sorgfältig betrachtet werden, deren Positionen und spezifische Ansprüche in Bezug auf dieses Thema konkret sind, aber noch rückschrittlicher als die der Regierung.

Zu ihren Vorschlägen gehören unter anderem die vollständige Liberalisierung des Wechselkurses und damit die Abschaffung einer Art von abgestuftem Wechselkurs für die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten; die Privatisierung der Förderung und der Einnahmen aus dem Export des Öls, die bis heute staatlich sind; und eine Umschuldung unter der Aufsicht der Banken und multilateralen Agenturen selbst, bei Annahme strenger "anti-populistischen Anpassungsmaßnahmen", wie die Beseitigung der Subventionierung von Treibstoffen und Preisen, freie Hand bei Entlassungen, eine starke Reduzierung der Sozialausgaben und anderes.

Die wirklichen Experten in Finanzfragen – viele von ihnen sind Sprecher in Positionen und für Interessen von Investmentfonds und Wechselkursspekulanten, Fluchtkapital und venezolanische Schulden – drücken ihre ehrliche Meinung aus, dass aus ihrer Sicht die Zahlung der Schulden Vorrang haben muss und die Verwendung von Devisen für Importe von Gütern des Grundbedarfs dem unterzuordnen ist.

Ohne Umstände räumte der bekannte Finanzberater Francisco Rodriguez ein, "die Auffassung der Regierung zu teilen", dass Venezuela "unter einem massiven externen Schock leidet, der sie, oder jede andere Regierung, zwingt, Importe zu beschneiden, um externe Nachhaltigkeit zu gewährleisten" 10.

Aber das lokale und internationale Establishment will mehr. Es fordert und unterstützt den Sturz der Regierung von Maduro. In voller Fahrt einer politischen Amtsenthebungskampagne, rufen Sie nach äußerer Intervention, um die Erfüllung der Anforderungen der "Freiheit der Märkte" zu vertiefen. Im Namen von Versprechen über Investitionen und Arbeitsplätze, die auf Grund der induzierten Depression und Instabilität nie erfüllt werden können, wird für die Vertiefung des spekulativen Festes und der Kapitalflucht und für die weitere Erschöpfung des sozialen und nationalen Erbes gebürgt.

Sie scheuen sich nicht darauf hinzuweisen, dass dies auf die Art der Pläne "struktureller" Austerität wie in verschiedenen europäischen Ländern geschehen wird. Dies ist in der Geschichte Venezuelas und Lateinamerika bereits wiederholt  bekannt, aber hier in noch viel tieferer und rachsüchtigerer Weise.

In dieser Perspektive, und den Grad des Verlustes des politischen Kurses hervorhebend, sind die Aussagen von Víctor Alvarez (ehemaliger Minister der Regierung von Hugo Chávez) aufsehenerregend. Er bekundet Sympathie für die Plattform für ein öffentlichtliches Schulden-Audit bekunden, die das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) auffordert, sie solle im Fall einer Regierungsübernahme keine Entscheidungen treffen, welche die Finanzmärkte gefährden könnten, da "niemand einer neuen Regierung Geld leiht, die einseitig entscheidet, die von der vorigen Regierung geerbten Schulden nicht zu zahlen". Und sie fordert dazu auf, den "politischen Willen" zu zeigen, "die rechtmäßig aufgenommenen Schulden zu achten" 11.

Man kann annehmen , dass sein Vorschlag des Schuldenaudits dafür gut sein könnte, eine Untersuchung zu rechtfertigen, die dazu dient, im Namen des hinterlassenen Erbes die "anti-popularen Entscheidungen" zu stützen, die nach Alvarez‘ eigener Auffassung eine MUD-Regierung wird umsetzen müssen und die empfiehlt, dass der "Chavismus selbst die Kosten für die Anwendung trägt"12.

Den Stier bei den Hörnern packen

Das Ausbluten und die finanzielle Strangulierung kann Venezuela jeden Moment auf den Nullpunkt bringen. Dies kann auch passieren, wenn beabsichtigt ist, die Erfüllung der finanziellen Fälligkeiten zu priorisieren, die zunehmend drakonischen Zinsen zu zahlen, die Übergabe der nationalen Souveränität zu akzeptieren und die soziale und produktive Krise aufgrund des Mangels an Devisen für Importe des Grundbedarfs zu vertiefen.

Wie in jeder Krise, ist dies eine harte Konfrontation, nicht überwindbar mit spitzfindigen oder voluntaristischen Argumenten. Die politischen Strömungen von linken, fortschrittlichen und sozialen Bewegungen, die die popularen und nationalen Interessen verteidigen, haben eine enorme Verantwortung, Venezuela standhaft gegen äußere Angriffe zu verteidigen. Aber zugleich müssen sie, und das ist kein Widerspruch, die Klärung des Vakuums in Venezuela fordern, indem sie hinterfragen und ein Programm und Handlungen hervorbringen, die eine zerrüttete und zusammengebrochene Wirtschaft wieder in Gang bringen.

Der Ausgangspunkt muss sein, die Größe der Herausforderung zu erkennen und sie nicht mit platten Parolen zu vereinfachen, die, nicht wohl begründet, nur schön dahergesagt oder ihrer demokratischen und mobilisierenden Bedeutung entleert sind.

In Venezuela steht heute viel auf dem Spiel und es ist nicht möglich, neutral zu sein.

Jorge Marchini aus Argentinien ist Professor für Ökonomie an der Universität von Buenos Aires (UBA), Vizepräsident der Stiftung für lateinamerikanische Integration (FILA), Forscher im Rat Lateinamerikanischer Sozialwissenschaften (CLACSO).

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