Anhaltende Repression gegen soziale Bewegungen in Kolumbien

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Hernández ist eine der Menschenrechtsverteidigerinnen, die sich der Repression seitens der Regierung stellt
Hernández ist eine der Menschenrechtsverteidigerinnen, die sich der Repression seitens der Regierung stellt

Bogotá. Vertreterinnen und Vertreter sozialer Bewegungen in Kolumbien beklagen die Zunahme von Repression. Laut der Sprecherin des Dachverbands für soziale Organisationen "Congreso de los Pueblos", Sonia López, würden insbesondere Sprecher politischer Organisationen Todesdrohungen von Paramilitärs erhalten. Daneben sei auch eine Zunahme der Verfolgung seitens des Staates zu bemerken.

Neue Gesetze wie das Polizeigesetz oder das Gesetz Zidres, welches die Vertreibung von Bauern von ihrem Land legalisiere, würden die Strategie der Paramilitärs unterstützen und die Interessen von Großunternehmen durchsetzen.

Wie der Congreso de los Pueblos mitteilte, waren im vergangenen Monat im Süden des Departamentos Bolívar innerhalb von 24 Stunden drei Mitglieder der Organisation von Polizisten festgenommen worden. Der Staatsanwalt begründete die Polizeiaktion damit, dass die Personen einem Unterstützungsnetzwerk der Guerrilla-Organisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) angehören würden.

Laut der Menschenrechtsanwältin Zoraida Hernández sind die Anschuldigungen allerdings haltlos. Die Festgenommenen seien lediglich in ihren Gemeinden sowie den landesweiten Strukturen des Congreso de los Pueblos aktiv. Direkt nach der Festnahme wurden die Aktivisten nach Cartagena gebracht, wo sie weiter vernommen werden sollten.

Bei den Festgenommen handelt es sich zum einen um Milena Quiroz, Sprecherin der Bauernorganisation CISBCSC, die zudem als Präsidentin der Cumbre Agraria mit der Regierung Landrechtsfragen verhandelt. Zum anderen wurden Isidro Alarcón Bohórquez und Manuel Francisco Zabaleta verhaftet. Letzterer ist Präsident der regionalen Minenarbeitergewerkschaft.

Der Parlamentarier Victor Correa forderte die unverzügliche Freilassung der Inhaftierten und verurteilte die Aktion als Teil einer staatlichen Hetzjagd gegenüber linken Organisationen.

Die Menschenrechtsanwältin Hernández sagte, die Festnahme der drei Aktivisten belege erneut die aktive Zusammenarbeit zwischen kolumbianischen Streitkräften und paramilitärischen Organisationen. Die festgenommenen Personen hätten alle zuvor von paramilitärischen Organisationen Drohungen erhalten und daraufhin staatlichen Schutz verlangt. Dieser wurde ihnen allerdings verweigert. Statt der Verpflichtung der Sicherheitsgarantie nachzukommen, wurden sie unter dem Vorwand der Unterstützung der ELN festgenommen.

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