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04.05.2017 Puerto Rico / USA / Politik

Streiks im Konflikt um Schuldenkrise in Puerto Rico

Der Protest richtet sich gegen die Abhängigekit der Insel von der USA. Solidaritätsaufruf von Clacso

Der Protest richtet sich gegen die Abhängigekit der Insel von der USA. Solidaritätsaufruf von Clacso

Quelle: clacso.org.ar

San Juan. Am Mittwoch hat der Gouverneur von Puerto Rico, Ricardo Rosselló Nevares, angesichts der Schuldenkrise der Insel ein US-Gericht angerufen. Das US-Außengebiet hat damit um Schutz vor den Ansprüchen der Kreditgeber aufgrund seiner Zahlungsunfähigkeit gebeten. Gouverneur Rosselló erklärte, der Freistaat könne den Schuldendienst für bereits aufgelaufene Außenstände von mehr als 70 Milliarden US-Dollar nicht mehr bedienen.

Laut Medienberichten begibt sich Puerto Rico damit auf unbekanntes Territorium, da es kein vollwertiger Staat ist. Die Vorgehensweise könnte für andere Außengebiete der USA als Präzedenzfall gelten.

Gewerkschaften und die Opposition in Puerto Rico hatten dagegen am 1. Mai einen Generalstreik ausgerufen. Der Protest richtet sich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung unter der Partei Nuevo Progresista (PNP). Zudem kritisieren die Protestierenden den Einfluss der USA auf den Inselstaat. Der Flughafen musste geschlossen werden.

Am Streik beteiligt sich unter anderem seit mehreren Tagen die Universität der Hauptstadt. Lehrende und Studierende fordern gemeinsam eine langfristige Sicherstellung der Finanzierung des Lehrbetriebs. Auch das Wissenschaftsforum Clacso hat seine Unterstützung für die Unabhängigkeit des Inselstaates erklärt. In dem offenen Brief heißt es, mindestens die Hälfte der geforderten Schuldzahlungen sei illegal zustandegekommen und verfassungswidrig. Im Juni hatte der US-Kongress ein Gesetz zur Wirtschaftsstabilisierung in Puerto Rico (Promesa) verabschiedet, das massive Einschnitte im öffentlichen Dienst beinhaltet.

Gouverneur Roselló unterstützt mit seiner Partei die neue Gesetzgebung sowie die Forderung, volles Mitglied der USA zu werden. Er will die Schuldfragen der Insel gegenüber dem US-amerikanischen Festland in einem Konkursverfahren vor Gericht neu definieren, um damit weiterhin die Gehälter seiner Beamten zahlen und die wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen sicherstellen zu können. Seine politischen Gegner werfen ihm vor, Sparmaßnahmen durchzusetzen und die öffentlichen Ausgaben zu verringern.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei Partido Popular Democrático (PPD), Héctor Ferrer, rief seine Anhänger und Parteimitglieder dazu auf, sich den Forderungen und der Austeritätspolitik seitens der US-Regierung zu widersetzen. Auch die PPD rief zum landesweiten Streik auf.

Puerto Rico wurde 1898 von den USA besetzt und hat seit Juli 1952 den Status eines "frei assoziierten Staates der USA". Dies bedeutet einen gewissen Grad an Autonomie, wobei die Verteidigung, die Grenzregelungen und die internationale Politik von Washington bestimmt werden.

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