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11.05.2017 Chile / Politik / Wirtschaft

Untersuchungen zu illegalen Spenden und Steuerhinterziehung in Chile beendet

Steuerbehörde will Vergehen selbst ahnden. Staatsanwaltschaft plädiert für öffentliche Strafverfahren. Interne Lösung offenbar im Interesse von Funktionären
Generalstaatsanwalt von Chile, Jorge Abbott, hier mit Präsidentin Michele Bachel

Generalstaatsanwalt von Chile, Jorge Abbott, hier mit Präsidentin Michele Bachelet

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Santiago de Chile. Die Behörden in Chile wollen mehrere Skandale um Steuerhinterziehung und illegale Parteispenden offenbar ohne strafrechtliche Konsequenzen beilegen. Die Steuerbehörde (Servicio de Impuestos Internos, SII) hat Firmen, die im Zuge des Penta- und SQM-Skandals damit in Verbindung gebracht wurden, deshalb über die vorliegenden Untersuchungsergebnisse informiert. Die betroffenen Unternehmen haben zehn Werktage Zeit, sich vor dem zuständigen Prüfungsausschuss für Steuer- und Zollangelegenheiten zu verantworten.

Bereits im Sommer 2014 hatten Ermittlungen gegen die Unternehmensgruppe Penta wegen Steuerbetrugs begonnen, die bald darauf auf politische Korruption in Form von falschen Vergütungen, überhöhten Steuerrückzahlungen und falschen Angaben zur Einkommenssteuer sowie damit verbundener illegaler Wahlkampffinanzierung ausgeweitet wurden. Auch das Bergbauunternehmen Soquimich (SQM) agierte auf ähnliche Weise, wie im Zuge der damaligen Untersuchungen bekannt wurde.

Der amtierende Direktor der Steuerbehörde, Fernando Barraza, will die Fälle illegaler Finanzierung der Politik durch Unternehmen offenbar aber nicht auf strafrechtlichem Weg, sondern durch Geldstrafen ahnden. Auf diese Weise macht das Amt von seinem Recht Gebrauch, Steuervergehen vorrangig zu verfolgen. Es setzt sich damit über die Intention der Staatsanwaltschaft hinweg, die ein öffentliches Strafverfahren einleiten wollte und der Behörde zu diesem Zweck zahlreiche Informationen zukommen ließ.

Doch Barraza und sein Team folgen lediglich der Direktive seines Vorgängers, des Ex-Direktors des SII, Michel Jorrat, der den strafrechtlichen Weg nur "für die schwersten Fälle" vorgesehen hatte. Dies trägt einen faden Beigeschmack, da Jorrat selbst mit fragwürdigen Rechnungen an eine zu SQM gehörende Firma in Verbindung gebracht wurde.

Generalstaatsanwalt Jorge Abbott bemängelte, dass die beschuldigten Unternehmen auf diese Weise mit einem blauen Auge davon kämen. Die Staatsanwaltschaft könne so lang kein öffentliches Verfahren einleiten, bis die Steuerbehörde eine Anzeige erhebe. Diese zog es bis auf wenige Ausnahmen jedoch vor, nicht-öffentliche Prüfungsausschüsse mit der Lösung der Fälle zu betrauen. Aus diesem Grund, so Abbott, "bin ich der Meinung, dass Steuerdelikte aufgrund ihrer Schwere und Tragweite von der Staatsanwaltschaft bearbeitet und nicht in den Händen eines administrativen Organs belassen werden sollten".

Mit der kürzlich erfolgten Ladung der untersuchten Unternehmen vor die jeweils zuständigen Prüfungsausschüsse werden nun die im Penta- und SQM-Skandal offengebliebenen Fälle geschlossen, ein öffentlicher Strafprozess wird sehr unwahrscheinlich. Nur in dem Fall, dass ein Unternehmen sich gegen die auferlegte Strafzahlung wehrt, bleibt der Rechtsweg offen. Auf diese Weise verspricht sich das SII jedoch höhere Steuerrückzahlungen, da von der Staatsanwaltschaft häufig deutlich geringere Strafzahlungen angesetzt werden.

Laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen unter anderem die Warenhauskette Ripley, das Bankhaus Bci und der Getränkehersteller Watt's die Kampagne zu den vergangenen Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur des parteilosen Unternehmers Laurence Golborne finanziert haben. Ripley leistete zudem bereits eine Steuernachzahlung für Zahlungen für die Wahlkampagne von Präsidentin Michelle Bachelet im Jahre 2013. Die großen Investitionsgesellschaften Inversiones Caburga und Inversiones Newport leisteten Rückzahlungen für illegale Spenden an die Präsidentschaftskandidaten des Jahres 2009, Sebastián Piñera und Eduardo Frei Ruiz-Tagle. Die größte Gruppe von Unternehmen, die vom jüngsten Vorstoß des SII betroffen sind, gehört zur Gruppe Angelini: Empresas Copec, Celulosa Arauco, Abastible, Forestal Arauco und Inversiones Siemel. Die beiden ersten Firmen sollen insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Zahlungen im Wert von mehr als 200 Millionen chilenische Pesos (gut 270.000 Euro) für die Kampagne von Bachelet im Jahr 2012 geleistet haben.

Nach eigener Aussage soll Jorrat während der Untersuchungen im Fall SQM in seiner damaligen Position als Direktor des SII von der Regierung Bachelet gedrängt worden sein, das Verfahren "zu bremsen". Verwunderlich wäre dies nicht, wirft der gesamte Komplex des Penta- und SQM-Skandals doch ein allzu deutliches Licht auf die Praxis illegaler Parteispenden und Steuerhinterziehung im großen Stil in Chile, bei der Politiker immer wieder als Komplizen entlarvt wurden und die engen Verbindungen zwischen der politischen und der wirtschaftlichen Elite offenbar wurden.

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