Chile / Menschenrechte

Entschädigungszahlungen für Folteropfer der Militärdiktatur in Chile

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Opfer der Diktatur und deren Angehörige fordern seit Jahren die juristische Aufarbeitung der Folter und Entschädigungen
Opfer der Diktatur und deren Angehörige fordern seit Jahren die juristische Aufarbeitung der Folter und Entschädigungen

Santiago de Chile. Auf Anordnung des höchsten chilenischen Gerichtes werden 71 ehemalige politische Gefangene der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973 – 1990) entschädigt. Das Gericht erklärt somit die Behauptung des chilenischen Fiskus, dass die Folterungen verjährt seien, für unzulässig, und verpflichtet den Staat zu Zahlungen in Höhe von 3,2 Millionen US-Dollar. Zugleich bestätigt es frühere Urteile anderer Gerichte, nach denen die politischen Festnahmen und Folterungen als Verbrechen gegen die Menschheit zu bewerten sind.

Die 71 Entschädigten zählen zu jenen 27.000 Personen, die von der Valech-Wahrheitskommission als Opfer politischer Festnahmen und Folter registriert wurden. Die tatsächliche Zahl der Opfer kann nach anderen Angaben hingegen um mehrere zehntausend höher liegen.

Zugleich hat sich Cristián Labbé Galilea, pensionierter Militäroberst, Ex-Bürgermeister von Providencia und ehemaliger Sicherheitschef Pinochets, vor wenigen Tagen der Polizei gestellt und wurde festgenommen. Ihm wird der Auftrag der Folter an vier Personen im Rahmen der sogenannten "Operation peineta" vorgeworfen, die im Oktober und November 1973 zwischen Valdivia und Concepción stattfand und die Ergreifung "bewaffneter Extremisten" zum Ziel hatte. Dabei wurden zahlreiche Landarbeiter und weitere Unschuldige verhaftet und gefoltert. In Übereinstimmung mit dem Anwalt eines der Opfers bestand Labbés Arbeit darin, Militär- und Geheimdienstoffiziere in Foltertechniken zu unterweisen, die er in Brasilien erlernt hatte.

Labbé wurde bereits 2014 und 2016 wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie der mutmaßlichen Verantwortung für weitere Folterungen im Jahr 1975 festgenommen. Beide Male wurde er gegen Kaution entlassen. Nun wurde er hingegen als Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft und verbleibt in Untersuchungshaft.

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