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25.10.2016 Chile / Politik

Chiles Präsidentin ändert erneut ihr Kabinett

Jaime Campos Quiroga wird als neuer Justizminister vereidigt

Jaime Campos Quiroga wird als neuer Justizminister vereidigt

Santiago de Chile. Chiles Präsidentin Michelle Bachelet hat erneute Veränderungen in ihrem Kabinett vorgenommen. Demnach wird der Anwalt und frühere Landwirtschaftsminister Jaime Campos zukünftig das Amt des Justizministers, der Wirtschaftswissenschaftler und Botschafter Andrés Rebolledo das Amt des Energieministers und die Anwältin Nivia Palma das der Ministerin für Öffentliche Güter bekleiden. Sie gaben am 19. Oktober 2016 ihren Amtseid ab. 

Der Austausch der Minister folgte einem Skandal bei der Wahlregistrierung für die Kommunalwahlen. Dies betraf vor allem die zurückgetretene Justizministerin Javiera Blanco. Sie war auch in der Diskussion um die üppigen Pensionen der Gendarmerie in Kritik geraten.

Máximo Pacheco gab an, von seinem Amt als Energieminister zurückzutreten, weil er von Chiles ehemaligen Präsident Ricardo Lagos in sein Wahlkampfteam für die nächsten Präsidentschaftswahlen eingeladen wurde.

Bezüglich des Rücktritts von Víctor Osorio vermutet die Tageszeitung La Tercera eine geplante Abgeordnetenkarriere, für die Osorio mindestens ein Jahr kein öffentliches Amt bekleiden darf.

Erst im Mai 2015 hatte Bachelet alle ihre Minister zum Rücktritt aufgefordert. Chilenische Medien führten den Schritt damals auf Korruptionsfälle innerhalb der Regierung zurück. Bachelet selbst sprach davon, die Regierungsarbeit grundlegend zu überprüfen.

Die Beliebtheit der Präsidentin sinkt indes rapide, stellte das Meinungsforschungsinstitut Adimark fest. In seiner Umfrage vom Juli 2016 befürworteten nur noch 22 Prozent der Befragten die Amtsführung der Präsidentin.

Gründe dafür ist auch die Unzufriedenheit mit Bachelets Bildungsreform. Die Proteste nehmen wieder zu, Studierende und Schüler fordern weiterhin eine kostenlose, hochwertige Bildung. Dazu kommt die Reihe von mutmaßlichen Korruptionsfällen in ihrem Kabinett. Auch ihrem ältesten Sohn Sebastián Dávalos und ihrer Schwiegertochter Natalia Compagnon werden Steuerhinterziehung und Insiderhandel beim Kauf und Verkauf von Grundstücken im Süden Chiles vorgeworfen.

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