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10.05.2017 Mexiko / Menschenrechte / Politik

Präsident von Mexiko wegen anhaltender Gewalt und Straflosigkeit in der Kritik

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto bei einer Ansprache vor Militärs am 5. Mai 2017

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto bei einer Ansprache vor Militärs am 5. Mai 2017

Mexiko-Stadt. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto sieht sich wegen der anhaltenden Gewalt, Kriminalität und Straflosigkeit im Land starker Kritik ausgesetzt. Offiziellen Statistiken zufolge ist in den vergangenen vier Jahren die Zahl der Tötungsdelikte zwar um 4,2 Prozent zurückgegangen, jedoch ist der Fortschritt in der Bekämpfung von Kriminalität seitens bundesstaatlicher Instanzen gering oder ineffizient. Während die Mordraten in 15 Staaten abgenommen haben, sind sie in 17 angestiegen.

Die Ermordung der 22-jährigen Lesby Berlín Osorio auf dem Campus der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM) am 3. Mai dieses Jahres löste große Empörung in der UNAM und in den Sozialen Netzwerken aus. Am 6. Mai, zwei Tage nach dem Aufruf mit dem Hashtag "Wenn sie mich töten", demonstrierten mehr als 2.000 Aktivistinnen und Aktivisten feministischer, studentischer und akademischer Organisationen unter dem Motto "Keine einzige mehr, keine einzige weniger" in der Hauptstadt, um Gerechtigkeit im Falle Osorio sowie ein Ende der Gewalt gegen Frauen zu fordern. Bis heute haben die Behörden den Täter nicht gefunden. Die Aussagen der Staatsanwaltschaft, dass die junge Frau ihren Tod möglicherweise durch Drogen und Alkohol selbstverschuldet oder ihr Freund sie umgebracht habe, lösten zusätzlich Wut und Empörung aus. Tausende Frauen stellen sich, vermittelt über den Kurznachrichtendienst Twitter, die Frage: "Und was, wenn sie mich töten? Was werden sie über mich sagen?"

Mit Kritik konfrontiert sieht Peña Nieto sich auch wegen des Verschwindenlassens von Studenten, Migranten und Journalisten. Die Mexikanische Bischofskonferenz (CEM) hat sich dazu verpflichtet, die Familien der Verschwundenen mit ihren Menschenrechtszentren und Migrantenherbergen weiterhin zu unterstützen. Die kürzlich veröffentlichte Studie der CEM über die Verschwundenen in Mexiko hebt einige Schlüsseldaten hervor: in den vergangenen 20 Jahren hat die Nationale Menschenrechtskommission 57.681 Fälle von Verschwundenen registriert und in den letzten zehn Jahren haben die Behörden 855 geheime Massengräber mit mehr als 548 Leichen gemeldet. Die Angaben seien jedoch nicht vollständig, da sie die vielen Personen nicht berücksichtigten, die aus Furcht vor Bedrohungen schweigen und keine Anzeige erstatten, fügte die CEM hinzu.

Im Rahmen des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai forderten nationale und internationale Einrichtungen zudem von Peña Nieto wirksame Maßnahmen zum Schutz von Journalisten, die in Mexiko ermordet, bedroht oder verschleppt werden. Allein im vergangen Jahr wurden 426 Angriffe auf Medienschaffende verzeichnet, darunter elf Morde. Seit Jahresbeginn wurden bereits fünf Journalisten getötet. Die Nationale Menschenrechtskommission weist darauf hin, dass 104 von den 119 begangenen Morden an Berichterstattern, Fotografen und Redakteuren seit dem Jahr 2000 ungestraft geblieben sind. "Die endemische Straflosigkeit erlaubt kriminellen Gruppen, korrupten Beamten und Drogenkartellen, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen", prangerte das Komitee zum Schutz von Journalisten an.

Laut dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht des Internationalen Institutes für strategische Studien wurden im Jahr 2016 in Mexiko 23.000 Menschen im Zusammenhang des Drogenkrieges getötet. Weltweit habe es nur in Syrien mehr gewaltsame Todesfälle gegeben, so das britische Forschungsinstitut.

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