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In Venezuela befasst sich auch die Militärjustiz mit den Unruhen

Oppositionsführer und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Enrique Capriles bei einer Demonstration in Caracas am 8. Mai

Oppositionsführer und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Enrique Capriles bei einer Demonstration in Caracas am 8. Mai

Quelle: AVN

Caracas. Im venezolanischen Bundesstaat Carabobo sind erste Anklagen im Zusammenhang mit den Unruhen, die seit Anfang April das Karibikland in Atem halten, vor Militärgerichten verhandelt worden. Die nach Gewaltakten und Plünderungen festgenommenen Personen unterstehen der Militärjustiz.

Die Zuständigkeit ergibt sich aus der Aktivierung des "Plan Zamora" durch den Präsidenten der Republik, Nicolás Maduro, am 18. April. Dieses Sicherheitskonzept zur "Verteidigung der Souveräntität und der öffentlichen Ordnung" regelt die Kooperation von Polizei, Justiz, Militär und zivilen Strukturen.

Verteidigungsminister Vladimir Padrino López erklärte, dass zwischen der Militärjustiz und der zivilen Generalstaatsanwaltschaft eine Abstimmung stattfinde und "die weitere Entwicklung der Fälle den Organen der Justiz" obläge. Örtliche Kommandeure von im Rahmen des "Plan Zamora" eingesetzen Kräften äußerten sich zufrieden über die Effektivität des Sicherheitskonzeptes bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung.

Die neue Protestwelle gegen die sozialistische Regierung von Präsident Maduro wird fast täglich von gewaltsamen Ausschreitungen mit Toten und Verletzten begleitet. Die Behörden bestätigten bisher 39 Todesopfer, für fünf von ihnen ist eine Verantwortung der Sicherheitskräfte ermittelt worden. Übergriffe seitens der eingesetzten Soldaten und Polizisten sind durch Regierung und Justiz mehrfach entschlossen geahndet worden. Gegen zunehmend paramilitärisch agierende Gruppen könnten die polizeilichen Kräfte aber an Grenzen stoßen.

Der Menschenrechtsombudsmann, Tarek William Saab, hat wegen eines in Mérida erschossenen Motorradtaxifahrers die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei aufgefordert, dem Verdacht nachzugehen, dass der 32-jährige Opfer eines Scharfschützen wurde. Saab erklärte, dass gewalttätige Gruppen "die Kundgebungen der Opposition infiltrieren, um Todesopfer zu verursachen, um die Märsche zu entstellen und das Land in Trauer zu stürzen".

Der führende Oppositionspolitiker Henrique Capriles hat das Aktivwerden der Militärjustiz im Zusammenhang mit gewaltsamen Ausschreitungen umgehend verurteilt. Er habe bereits den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kontaktiert, damit dieser die Lage kommentiere und ebenfalls verurteile. Schließlich werde er sich alsbald an das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen wenden, da die Anwendung von Militärrecht "in jedem demokratischen Land verboten" sei.

Das Menschenrechtszentrum der katholischen Universität Andrés Bello in Caracas stellt in einer differenzierten Analyse fest, dass "im Prinzip" das Sicherheitskonzept des "Plan Zamora" keinerlei verfassungsmäßigen Rechte suspendiert. Die Autoren geben jedoch zu bedenken, da das Konzept eine äußere und innere Bedrohung zugrunde lege, könne die Definition des "inneren Gegners" einer militaristischen Sichtweise folgen.

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