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10.05.2017 USA / Venezuela / Politik

US-Regierung wirbt für stärkere Einmischung in Venezuela

Der venezolanische Politiker Julio Borges von der Partei "Gerechtigkeit zuerst" mit dem Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, H. R. McMaster am vergangenen Freitag in Washington

Der venezolanische Politiker Julio Borges von der Partei "Gerechtigkeit zuerst" mit dem Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, H. R. McMaster am vergangenen Freitag in Washington

Quelle: @JulioBorges

Washington. US-Präsident Donald Trump wirbt zurzeit in Lateinamerika für eine stärkere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Bei einem Telefonat mit Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski sprachen die beiden Staatschefs darüber, "wie der Verschlimmerung der politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela begegnet werden kann", wie die spanischsprachige US-Tageszeitung El Nuevo Herald berichtete.

Trump unterstrich laut einem Kommuniqué des Weißen Hauses, dass die USA "für die Verbesserung der demokratischen Institutionen arbeiten und dem Volk Venezuelas helfen" werden.

Was darunter zu verstehen ist, machte Ende vergangener Woche Trumps nationaler Sicherheitsberater, Generalleutnant Herbert Raymond "H. R." McMaster, deutlich, der den venezolanischen Oppositionsführer Julio Borges im Weißen Haus empfing. In diesem Gespräch wurde die Notwendigkeit erörtert, dass "die Regierung die venezolanische Verfassung achtet, politische Gefangene freilässt, die Nationalversammlung respektiert und freie und demokratische Wahlen abhält", wie das Weiße Haus mitteilte.

Damit übernahm die US-Regierung einseitig das Vokabular der venezolanischen Opposition. Auf die zunehmende Gewalt bei politischen Demonstrationen, die mehrheitlich von oppositionellen Gruppen ausgeht und bereits mindestens 38 Todesopfer und hunderte Verletzte forderte, gingen McMaster und Borges nicht ein.

Zuvor hatte bereits die US-Regierungssprecherin Sarah Sanders betont, in Venezuela ereigneten sich "bedauerliche Aktionen", welche von den USA sehr genau beobachtet würden.

Eine überparteiliche Gruppe von US-Senatoren brachte indes einen Gesetzesentwurf im Parlament ein, der neue Sanktionen gegen Venezuela vorsieht. Zudem wird vom Außenministerium die Koordination einer "regionalen Anstrengung" verlangt, um auf die Krise in dem südamerikanischen Land zu reagieren.

Präsident Trump will derweil seine diplomatische Offensive gegen Venezuela bei einem Treffen mit Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos fortführen, der am 18. Mai zu einem Staatsbesuch in Washington erwartet wird. Bei den Gesprächen werde es auch um "Mechanismen" gehen, "um dem demokratischen Rückschritt in Venezuela zu begegnen", meldete die venezolanische Zeitung El Mundo.

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