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25.03.2017 Amerikas / Venezuela / Politik

14 OAS-Staaten wollen Venezuelas Regierung unter Druck setzen

Mexikos Regierung veröffentliche das Kommuniqué auf der Webseite des Außenministeriums

Mexikos Regierung veröffentliche das Kommuniqué auf der Webseite des Außenministeriums

Quelle: gob.mx

Mexiko-Stadt. Auf Initiative der USA und Mexikos haben insgesamt 14 amerikanische Regierungen ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht. Darin fordern sie die Umsetzung der beim Dialog zwischen der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der Opposition getroffenen Vereinbarungen, die Freilassung "politischer Gefangener" sowie die Festlegung anstehender Wahltermine. Eine effektive Gewaltenteilung sowie die Respektierung des Rechtsstaates und der demokratischen Institutionen müssten garantiert werden, heißt es weiter.

Zu den Unterzeichnern gehören die Regierungen von Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und die USA. Mexikos Außenminister, Luis Videgaray, hatte den Text am Donnerstag publik gemacht.

Man habe den jüngsten Bericht des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, zu Venezuela ausgewertet, um einen "angemessen Kurs" innerhalb der Organisation zu vereinbaren, so die Unterzeichner. Almagro hatte vergangene Woche bei der Vorlage seines 75-Seiten-Berichts gefordert, dass innerhalb von 30 Tagen "freie, gerechte und transparente" Neuwahlen ausgerufen werden müssen, andernfalls solle die sogenannte Demokratie-Charta der OAS gegen Venezuela angewendet und das Land aus der Regionalorganisation ausgeschlossen werden. Dazu erklären die 14 OAS-Mitgliedsstaaten, dies sei das letzte Mittel, vor einer solchen Entscheidung müssten alle diplomatischen Mittel "in einer angemessenen Zeit“ ausgeschöpft werden. Dialog und Verhandlung seien der Weg, um zu dauerhaften Lösungen der Probleme Venezuelas zu kommen.

Abschließend bekräftigen die Verfasser ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit, setzen aber zugleich eine Frist: Man werde "in den kommenden Wochen wachsam" die weitere Entwicklung in Venezuela beobachten, um dann über die notwendigen nächsten Schritte zu beraten.

Neben der venzolanischen Außenministerin Delcy Rodríguez wies auch Boliviens Präsident Evo Morales die Aktion der 14 Regierungen umgehend zurück. Die USA hätten die bolivarische Revolution in Venezuela nicht zerstören können, nun versuche es die OAS mit Almagro, als wäre sie das US-Kolonialministerium, schrieb Morales im Kurznachrichtendienst Twitter.

Artikel 20 der Interamerikanischen Demokratie-Charta sieht vor, ein Mitgliedsland auszuschließen, wenn dort "die demokratische Ordnung durchbrochen wurde" und "diplomatische Verhandlungen gescheitert sind." Sollte der entsprechende Prozess in Gang gesetzt werden, könnte Venezuela mit der Zustimmung von zwei Drittel der 34 Mitgliedsstaaten der OAS aus der Organisation ausgeschlossen werden. Dies ist derzeit allerdings äußerst unwahrscheinlich.

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