Verzögerungstaktik und anhaltende Straflosigkeit im Mordfall Berta Cáceres in Honduras

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Berta Zúniga Cáceres, die Tochter der ermordeten Aktivistin und der Anwalt Victor Fernández bei der Presserunde vor der Staatsanwaltschaft in Honduras am 17.Mai
Berta Zúniga Cáceres, die Tochter der ermordeten Aktivistin und der Anwalt Victor Fernández bei der Presserunde vor der Staatsanwaltschaft in Honduras am 17.Mai

Tegucigalpa. Angehörige der ermordeten Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres, Mitglieder des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen von Honduras (COPINH) und deren Anwaltsteam haben am 17. Mai eine Stellungnahme über die anhaltende Straflosigkeit im Justizsystem des Landes veröffentlicht. Darüber hinaus fanden Arbeitstreffen mit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) sowie zwei europäischen Entwicklungsbanken statt.

Seit dem Mord an Cáceres am 2. März 2016 haben die Familie, COPINH und ihre Anwälte, die als Nebenkläger auftreten, wiederholt um Kopien der kriminaltechnischen Untersuchungen und weiterer Beweismittel ersucht. Die erste anberaumte Anhörung am 19. April 2017, bei der nationale und internationale Organisationen sowie Vertreter des diplomatischen Korps anwesend waren, wurde suspendiert, da die Unterlagen nicht übergeben wurden. Dies geschah erst am vergangenen Montag.

Laut der Stellungnahme sind Informationen an die ermittelnden Behörden gegeben und Aktionen beantragt worden, die Ermittlungen auch gegen die Auftraggeber des Mordes nach sich ziehen würden. Dies schließe nationale und internationale Banken und das honduranische Unternehmen DESA ein, das Nutznießer der Konzession und Betreiber des Wasserkraftwerkes Agua Zarca ist. Weiter heißt es, man sei alarmiert "über die enorme Macht dieser ökonomisch-kriminellen Gruppen, welche die Ermordung von Berta Cáceres angeordnet haben. Es scheint nun, dass es keine fähige Kraft gibt, die diesen Pakt der institutionellen Straflosigkeit bricht, die die Auftraggeber des Verbrechens decken."

Die nächste Anhörung wurde für den 7. Juni angesetzt. Europaabgeordnete und internationale Organisationen lancieren dazu aktuell ein Video, in dem sie Gerechtigkeit für Berta Cáceres fordern.

Der Präsident der CIDH berief am 18. Mai ein Arbeitstreffen in Tegucigalpa ein, um sich über die Fortschritte und Hindernisse bei der Gewährung der speziellen Schutzmaßnahmen zu informieren, die der Familie von Cáceres zugesprochen wurden. Die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, die in dem Fall ermitteln, seien zu diesem Treffen nicht erschienen.

Am vergangenen Freitag trafen sich Vertreter des Zivilen Rates und der niederländischen (FMO) sowie der finnischen (FINNFUND) Entwicklungsbank, die seit dem Mord vorübergehend ihre Finanzierungen einstellten. FMO, die 15 Millionen US-Dollar in Agua Zarca investiert hat, verkündete einen "verantwortungsvollen Ausstieg". Gegenüber Amerika21 sagten COPINH-Vertreter, ihnen sei mitgeteilt worden, dass die beiden Banken auf eine Reaktion der Zentralamerikanischen Entwicklungsbank warteten, und wenn diese ausstiege, würden sie nachziehen. Die Banken argumentierten, dass sie den von ihnen finanzierten Mediator, Juan Dumas, einschalten würden. Sie behaupteten, dass die Gewalt innerhalb der Gemeinden das Problem sei und sie unter einem "verantwortungsvollen Ausstieg" die Versöhnung der Gemeinden verstünden. Das aggressive Vorgehen von DESA sei gar nicht einbezogen worden.

Agua Zarca wurde ohne vorherige freie und informative Befragungen der betroffenen indigenen Gemeinden begonnen. Dies verletzt das Recht von indigenen Völkern, das in der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation fest geschrieben ist, die auch Honduras ratifiziert hat.

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