100.000 gegen De-facto-Präsident Michel Temer in Brasilien

Neuer Generalstreik geplant. Staatschef verliert weiteren Minister wegen Korruption. Mehrheit bröckelt. 90 Prozent lehnen Deregulierung ab

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Protest gegen Die Temer-Führung in Brasilien, hier im August 2016
Protest gegen Die Temer-Führung in Brasilien, hier im August 2016

Brasília/Rio de Janeiro.Rund 100.000 Menschen haben den Organisatoren zufolge am vergangenen Sonntag den Rücktritt von De-facto-Präsidenten Michel Temer sowie Neuwahlen gefordert. Die Protestveranstaltung an der Copacabana war von namhaften Künstlern, linken Parteien und sozialen Bewegungen organisiert worden. Im Gegensatz zu den Protesten der vergangenen Woche in der Hauptstadt Brasília kam es an diesem Sonntag nicht zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die sich Berichten zufolge von Anfang an im Hintergrund hielt.

Der bekannte Kabarettist Gregório Duvivier sprach der rechtskonservativen Interimsregierung jede Legitimität ab, im Falle des geforderten Rücktritts des Präsidenten, den Posten durch den Kongress neu zu besetzen. "Diesem Kongress, gegen den mehrheitlich wegen Korruption ermittelt wird, steht es moralisch nicht zu, einen neuen Präsidenten zu wählen." Die verfahrene Situation im Land könne nur durch die Neuwahl des Präsidenten durch die Bevölkerung gelöst werden, so Duvivier.

Der Abgeordnete Alessandro Molon von der linksgerichteten Partei Rede forderte die Geschlossenheit der politischen Lager, um einen Rücktritt des De-facto-Präsidenten zu erzwingen, und die Nachbesetzung des Präsidialamtes durch den Kongress zu verhindern. Molon ist einer der Abgeordneten, der zuletzt einen Antrag auf Amtsenthebung Temers gestellt hat.

Währenddessen haben sich am Montag die neun größten Gewerkschaften auf einen neuen Generalstreik Ende Juni geeinigt. Beim letzten landesweiten Ausstand am 28. April waren dem Aufruf nach Angaben des Gewerkschaftsdachverbandes CUT rund 40 Millionen Menschen gefolgt und hatten gegen die geplanten neoliberalen Arbeits- und Rentenreformen demonstriert. Von einer erneuten Arbeitsniederlegung erwarten die Gewerkschaften eine noch größere Beteiligung. "Für uns beginnt und endet alles bei diesen Reformen." Die geplanten Deregulierungsmaßnahmen würden von 90 Prozent der Bevölkerung abgelehnt, bekräftigte der Generaldirektor des CUT, Julio Turra.

Derweil verständigten sich ebenfalls am Montag die Mitglieder eines breiten Bündnisses aus sozialen Bewegungen und Organisationen sowie Gewerkschaften auf einen sogenannten Notfall-Plan für die politische und wirtschaftliche Krise. Darunter fallen Punkte wie die Demokratisierung der Medien sowie des Justizwesens. Insbesondere die Ermittlungen um den Korruptionsskandal des halbstaatlichen Erdölkonzerns Petrobras und dem Baukonzern Odebrecht zeigten, "dass der Justizapparat nicht unabhängig, aber parteiisch und auch korrupt ist", so Roberto Amaral (PSB), früherer Minister für Wissenschaft und Technologie unter Präsident (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva.

Zuvor sah sich De-facto-Präsident Michel Temer gezwungen, den Minister für Justiz und Öffentliche Sicherheit, Osmar Serraglio von der rechtskonservativen Partei PMDB, zu ersetzen. Dessen Vize, Rocha Loures (PMDB), war auf jüngst veröffentlichen Aufnahmen der Korruption überführt worden. Die Bilder zeigen, wie er einen Koffer mit 500.000 Reais (rund 140.000 Euro) entgegennimmt. Mit dem Geld sollte er Probleme des größten Fleischproduzenten des Landes, JBS, vor dem Kartellamt "lösen". Dies soll im Auftrag von Temer erfolgt sein. Der Justizminister ist auch Dienstheer der Bundespolizei, der Staatsanwaltschaft und des Obersten Gerichtshof. Jene Institutionen also, die für die laufenden Untersuchungen zu Korruptionsvorwürfen verantwortlich sind.

Unterdessen scheint Temer die Anschuldigungen und drohende Verfahren gegen sich aussitzen zu wollen. In diesem Sinn bekräftigte er bei einer Veranstaltung vor nationalen und internationalen Investoren in São Paulo, bis zum Ende der regulären Regierungszeit im Dezember 2018 im Amt bleiben zu wollen. Es gebe keinen "Plan B", so Temer. Ferner verteidigte er die umstrittenen Renten- und Arbeitsmarktreformen. Seine Regierung sei "entschlossen die Reformen zu vollenden". Zur wirtschaftlichen Konsolidierung des Landes gebe es keinen Ausweg, so Temer.

Am Dienstag einigten sich Mitglieder von Regierung und Opposition unter beiderseitigen Zugeständnissen im Senat darauf, dass in der kommenden Woche im Finanzausschuss des Senats über die Arbeitsmarktreform abgestimmt wird. Mehrfach hatten Parlamentarier der Opposition durch Anträge zur Geschäftsordnung die Abstimmung verhindert. Die Opposition setzt angesichts eines möglichen Endes der Regierungskoalition darauf, die Entscheidungen zu der umstrittenen Deregulierung zu vertagen.

Zuletzt hatten sich selbst Teile der Koalition gegen die Maßnahmen ausgesprochen. Nachdem sich die Anschuldigungen gegen Temer erhärtet hatten, gaben die 35 Abgeordneten und sieben Senatoren der Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB) ihren Austritt aus der neoliberalen Koalition bekannt. Laut dem PSB-Abgeordneten Julio Salgado werde es "unter diesen Umständen schwierig, die Reformen durchzusetzen". Mindestens drei weitere Parteien mit großem Stimmgewicht, die PSDB, DEM und PPS, prüfen Medienangaben zufolge derzeit ihre weitere Unterstützung für die Regierung.

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