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08.06.2017 Paraguay / Menschenrechte

Urteile zum Massaker von Curuguaty in Paraguay bestätigt

Protestierende in Paraguay fordern Menschenrechte ein

Protestierende in Paraguay fordern Menschenrechte ein

Quelle: Mateuverte
Lizenz: CC by-sa 3.0

Curuguaty, Paraguay. Das Berufungsgericht von Salto del Guairá hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, die verurteilten Landarbeiter bleiben weiter in Haft. Die Verteidigung kritisierte das Verfahren und schließt weitere Schritte nicht aus.

Das Berufungsverfahren zum Massaker von Curuguaty, bei dem insgesamt 17 Personen umkamen, hat zu keiner Änderung der im Juli 2016 verkündeten Urteile gegen die elf  Landarbeiter geführt. Nachdem der Verteidigung die Berufung zugestanden worden war, das Gericht aber schlussendlich der ursprünglichen Rechtsprechung vollumfassend folgte, blieben die verhängten Gefängnisstrafen zwischen drei und 30 Jahren  bestehen.

Als Reaktion auf diesen Ausgang bemängelte der hauptverantwortliche Strafverteidiger, Jorge Bogarín, es seien gleich mehrere Sachverhalte, wie Manipulationen des Tatorts, die zum Freispruch hätten führen müssen, bis dato nicht untersucht worden. Zudem kritisierte er die Verzögerung von zehn Monaten bis zur Zulassung der Berufung, wobei nach paraguayischem Recht über die Annahme innerhalb von 30 Tagen zu entscheiden sei. Er kündigte an, dass gegebenenfalls weitere Instanzen wie der Oberste Gerichtshof und internationale Institutionen wie der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet würden.

Am 15. Juni 2012 besetzten 70 Kleinbauern Ländereien in Curuguatay, Ost-Paraguay. Sie protestierten damit für eine Einbeziehung in die Agrarreform sowie eine rasche Entscheidung in dem anhaltenden Rechtsstreit mit der Firma Campos Morombí über die Nutzung des Bodens. Bei der Auflösung der Besetzung durch mehr als 300 Polizisten kam es zu einem Schusswechsel, bei dem elf Landarbeiter und sechs Polizisten starben.

Den Festgenommenen wurde 2016 vorsätzlicher Mord, Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung sowie Landfriedensbruch zur Last gelegt. Besonders aufgrund fehlender nachvollziehbarer Verbindungen zwischen den Taten und den Verurteilten, der engen Beziehungen zwischen Großgrundbesitzern und der Politik sowie der Vertuschung von Tatsachen im Rahmen der Untersuchungen des Schusswechsels stießen das Verfahren und der Schuldspruch im Land selbst wie auch international auf Widerspruch. Zudem behandelte der Prozess ausschließlich die getöteten Polizisten.

Das Massaker diente der damaligen Opposition zur Amtsenthebung des amtieren linksgerichteten Präsidenten Fernando Lugo im Eilverfahren, was international als parlamentarischer Putsch verurteilt wurde und zum vorübergehenden Ausschluss Paraguays aus den Regionalbündnissendem Gemeinsamer Markt des Südens (mercosur) und der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) führte.

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