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Urteilsbegründung im Fall Curuguaty in Paraguay verlesen

Proteste vor dem Gerichtsgebäude

Proteste vor dem Gerichtsgebäude

Quelle: facebook.com

Asunción. Unter verschärften Sicherheitsbedingungen ist Anfang der Woche die Urteilsbegründung im Fall des Massakers von Curuguaty verlesen wurden. Das Gericht beruft sich auf Beweise und Zeugenaussagen von Polizisten, welche die Anschuldigungen unterstützen sollen. Begleitet wurde dies  durch den Protest und die Kritik zahlreicher sozialer Organisationen.

Nach Auffassung des Gerichts seien die Angeklagten illegal in privates Eigentum eingedrungen. Da sie Feuerwaffen bei sich getragen hatten, sei dies nicht in friedlicher Absicht geschehen. Die Richter hätten Beweise, dass die Angeklagten einen Plan hatten, Polizisten zu töten. Daher verurteilten sie die elf angeklagten Landarbeiter und -innen wegen Mordes, Komplizenschaft, Landbesetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen von sechs bis zu dreißig Jahren.

Die Verteidigung zweifelt hingegen die Aussagekraft der von der Staatsanwaltschaft präsentierten Beweise an. Filmische Aufnahmen der Ereignisse seien ignoriert wurden, der Paraffin-Test, ein forensisches Verfahren zum Nachweis von Schmauchspuren, die beim Abfeuern einer Schusswaffe entstehen, sei bei den Bauern negativ ausgefallen. Das Landstück befinde sich zudem im Besitz des paraguayischen Staates, daher könne es sich nicht um illegales Eindringen handeln. Man könne nicht "aufgrund von Ideologien verurteilen", erklärten die Anwälte.

Der Prozess war wiederholt wegen Verzögerungen und Parteilichkeit kritisiert worden. Auch wurde nur aufgrund des Todes der sechs Polizisten Anklage erhoben, nicht aber wegen der elf getöteten Landarbeiter.

Am 15. Juni 2012 hatten Kleinbauern ein 2500 Hektar großes Landstück bei Curuguaty besetzt und die Einbeziehung in die Agrarreform gefordert. Während der Räumung durch die Polizei kam es zu Schusswechseln, bei denen insgesamt siebzehn Menschen getötet wurden. Die Ereignisse wurden dem damaligen linksgerichteten Präsidenten Fernando Lugo angelastet, der daraufhin in einem Eilverfahren abgesetzt wurde.

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