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Lateinamerikanisches Parlament pocht auf Menschenrechte von Migranten

Logo des Lateinamerikanischen Parlaments (Parlatino)

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Quelle: Nodal

Panama-Stadt. Das Lateinamerikanische Parlament (Parlatino) hat eine neue Initiative zum Schutz der Menschenrechte von Migranten auf dem amerikanischen Kontinent gestartet. Am 10. Juni widmete sich in Panama die 33. Generalversammlung des Parlatino diesem Thema, dabei sprachen mehr als 200 Abgeordnete aus den 23 Mitgliedsstaaten.

Das Parlament forderte internationale Organismen und die Zivilgesellschaft zu einer engeren Zusammenarbeit auf, um Menschenhandel und Diskriminierung zu unterbinden. Die Abgeordneten sprachen auch über die besondere Rolle von Kinder und Frauen, die besonders angreifbar für Ausbeutungen jeglicher Art sind. In einem Abschlussplädoyer sprach sich die Versammlung gegen Fremdenfeindlichkeit und die Kriminalisierung der Migranten aus und forderte dazu auf, Maßnahmen gegen den Rassismus und Intoleranz zu ergreifen. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten werde respektiert, es müsse aber auf die Einhaltung der Menschenrechte in den nationalen Politiken bestanden werden, hieß es.

Das Ziel der Initiative sei eine "sichere, geordnete und regulierte Migration", sagte die mexikanische Präsidentin des Parlaments, Blanca Alcalá, zu deren Nachfolge am Ende der Vollversammlung der panamaische Abgeordnete Elías Castillo gewählt wurde. "Dazu bedarf es dem garantierten Zugang zu Bildung, zu Gesundheit und zur Justiz, ebenso wie das Recht auf würdige und bezahlte Arbeit", hieß es weiter.

Migranten auf einem Zug, der durch Mexiko in Richtung USA fährt

Migranten auf einem Zug, der durch Mexiko in Richtung USA fährt

Quelle: Peter Haden
Lizenz: CC by 2.0

Es gehe darum, Vorurteile abzubauen und Migration als Chance und Bereicherung zu sehen. Alcalá nannte dazu Zahlen der Vereinten Nationen, nach denen 15 Prozent des Einkommens, über das Migranten verfügen, als Geldsendung, sogenannte Remesas, in ihre Heimatländer zurückgeht, während die verbleibenden 85 Prozent der Wirtschaft des Landes, in dem die Migranten arbeiten, zugute kommen. Nach Angaben der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal), leben derzeit 240 Millionen Menschen außerhalb ihres Heimatlandes. Die meisten Menschen migrieren aus Mexiko (11,8 Millionen), Kolumbien (zwei Millionen) und El Salvador (1,3 Millionen). In Anlehnung an die aktuelle Politik des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hieß es aus Reihen des Parlatino, dass "Mauern nicht die Ursachen von Migration bekämpfen, wegen denen Millionen von Menschen heutzutage emigrieren und es immer weiter tun werden".

Auch Papst Franziskus wendete sich in einem Brief an das Parlament und äußerte sich zu dem Thema. Erkennen, miteinander sprechen und sich engagieren seien die drei Schlüssel zur Verbesserung der Situation. "Lateinamerika und die Karibik nehmen international eine wichtige Rolle ein und haben die Gelegenheit, zu Schlüsselakteuren in dieser komplexen Situation zu werden", sagte er weiter.

Die Mitgliedsländer des Parlatino haben sich neben anderen Ländern bei der letzten UN-Generalversammlung im September 2016 damit einverstanden erklärt, einen weltweiten Pakt zu erarbeiten, der Migration mit der Einhaltung von Menschenrechten vereinbaren soll. 2018 soll diese Vereinbarung unterschrieben werden. Das Versprechen, an der Gestaltung und Umsetzung dieses Paktes teilzunehmen, wiederholten die Staaten nun auf ihrer Versammlung.

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