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02.07.2017 Panama / USA

Bedenken gegen neue US-Militärpräsenz in Panama

Der Kanal in Panama: Bedenken vor einer Remilitarisierung durch die USA

Der Kanal in Panama: Bedenken vor einer Remilitarisierung durch die USA wachsen

Quelle: Lyn Gateley
Lizenz: CC by 2.0

Panama-Stadt. In Panama hat Gewerkschaftsführer Saúl Méndez vor einer neuen Stationierung von US-Truppen in dem Land gewarnt und auf die mehrheitliche Ablehnung einer solchen Militarisierung in der Bevölkerung verwiesen. Es liege nicht nur im Interesse der US-Regierung, den Panamakanal wieder zu übernehmen und dort erneut Militärbasen zu errichten, "sondern auch in der Absicht der Verräter, die das Land seit 1903 den Gringos ausgeliefert haben", so Méndez gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf erklärt, dass die Übergabe des Kanals für die Vereinigten Staaten ein schlechtes Geschäft gewesen sei. Es gebe in den USA Gruppen, die sich solch einem Abkommen widersetzt haben und mit denen er bis heute in Verbindung stehe. Méndez, Chef der Baugewerkschaft von Panama, kritisierte  vor diesen Hintergrund Außenministerin Isabel de Saint Malo. Sie habe unlängst angegeben, von einer Debatte über US-Basen im Land "nichts zu wissen". Dies wird von Teilen der Gewerkschaften und der Opposition angezweifelt.

Grund für den Argwohn ist auch eine Debatte über die Rückkehr des US-Militärs nach Panama unter dem Vorwand der Abwehr terroristischer Attacken auf den Kanal. In den USA seien zwei Informanten festgenommen worden, die nach verwundbaren Stellen am Panamakanal gesucht hätten.

Méndez verwies seinerseits auf nachteilige Verträge mit den USA bei Nutzung und Verwaltung der künstlichen Wasserstraße. "Keiner der unterzeichneten Verträge entsprach der Vorstellung des Volkes, sondern bedeutete eine Aushändigung eines Teils unserer Souveränität", betonte er. Der Gewerkschaftsführer bezog sich damit auch auf den sogenannten DeConcini-Zusatz zu den Verträgen zwischen den Präsidenten Omar Torrijos und James Carter, denen zufolge die Vereinigten Staaten das Recht haben, einseitig militärisch eingreifen zu können, wenn sie ihre Interessen bezüglich des Kanals gefährdet sehen. Er erinnerte auch daran, dass "die US-amerikanischen Interessen nicht den Interessen der Bürger Panamas entsprechen".

US-Senator DeConcini war seinerzeit für die Torrijos-Carter-Verträge verantwortlich, die sich mit dem Status der Panamakanalzone befassten. Der nach ihm benannte Vertragszusatz erlaubt es den USA, militärische Schritte zu unternehmen, um den Panama-Kanal wieder zu öffnen oder dessen Betrieb zu gewährleisten, falls dies notwendig werden sollte.

Der Panamakanal wurde Ende 1999 von den USA an das lateinamerikanische Land übergeben. In Panama bestehen aber nach wie vor große Ressentiments gegen die USA, vor allem wegen einer blutigen Invasion am 20. Dezember 1989. Damals hatte der damalige US-Präsident George Bush behauptet: "Die Vereinigten Staaten sind dazu ermächtigt, in Panama zu intervenieren, wenn sie der Auffassung sind, dass die Neutralität des Kanals, die Demokratie in Panama und das Leben von Nordamerikanern in Gefahr sind, also haben wir in Panama eingegriffen".

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