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02.09.2016 Argentinien / Politik / Wirtschaft

Panama Papers ‒ Neue Vorwürfe gegen den Präsidenten von Argentinien

Frühere Geschäftstätigkeiten von Präsident Mauricio Macri unter Verdacht. Seine Unternehmen sollen in Steuerflucht und Geldwäsche verstrickt sein
Gegen Macri werden neue Anschuldigungen im Zusammenhang mit den "Panama Papers" erhoben

Gegen Macri werden neue Anschuldigungen im Zusammenhang mit den "Panama Papers" erhoben

Quelle: Casa Rosada
Lizenz: CC by 2.5

Buenos Aires. Gegen den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri sind neue Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem "Panama Papers"-Skandal aufgekommen. Norman Darío Martínez, Kongressabgeordneter der Frente para la Victoria (FPV) aus der Provinz Neuquén, geht davon aus, dass die Offshore-Firma Fleg Trading Ltd., die im Besitz der Präsidenten-Familie ist, im September 1998 der Firma Socma Americana (ebenfalls Familienbesitz) Aktien des Unternehmens Owners do Brazil im Wert von 9.3 Millionen US-Dollars abgekauft hat. Macri hatte bisher stets behauptet, dass Fleg Trading zu keinem Zeitpunkt Geldoperationen getätigt habe. Für Martínez steht daher fest: "Macri lügt. Wir können beweisen, dass er im Auftrag dieser Firma Millionen in Brasilien investierte". Aufgedeckt hat diese umstrittenen Aktiengeschäfte der argentinische Journalist Tomás Lukin, der im Mai 2016 in der Zeitung Página/12 zum ersten Mal darüber berichtete.

Die Situation könnte für Macri heikel werden, weil zum ersten Mal Firmennamen auftauchten, die eng mit dem Unternehmen Fleg Trading verbunden sind, gegen das im Fall "Panama Papers" bereits Beweismaterialien vorliegen. Die Rede ist dabei von den brasilianischen Unternehmen Itron do Brasil (Elektronikbranche), Martex so Sul (Chemiebranche) und Mega Consultoría Servicios e Participacoes (Firmenberatung). Drei Gesellschaften, die bisher nicht im Fokus der untersuchenden Behörden standen, jedoch Aktien von Owners do Brazil respektive Fleg Trading besitzen und insbesondere in den Jahren 1998 bis 2002 durch verschiedene Geldtransaktionen in Erscheinung traten.

Der Abgeordnete Martínez, der bereits im April 2016 eine gerichtliche Klage gegen Mauricio Macri wegen "Steuerflucht und Geldwäscherei" eingereicht hat, wird nun seine Klage ausweiten. "Ich werde den Richter bitten, Francisco, Mauricio und Mariano Macri zu fragen, welches die genaue Geldsumme war, die Fleg Trading 1998 an Socma Americana überwiesen hat". Denn auffällig sei, dass Socma Americana kurze Zeit nach dem vermutlichen Kaufgeschäft eine beinahe identische Geldsumme in drei brasilianische Firmen, unter anderem in Itron do Brasil, investierte – womit sich der Kreis zu Fleg Trading wieder schließt.

Martínez kritisiert zudem, dass die Gesellschaften, an denen Macri beteiligt ist – ob offshore oder nicht – wie russische "Matroschka"-Puppen aufgebaut seien. Diese Praktik erlaube es, die wahren Besitzer und die Herkunft des Geldes zu verbergen. Die Fäden dieser Geschäftsstruktur würden jedoch auf den Bahamas bei der Firma Fleg Trading zusammenlaufen, stellt der Abgeordnete fest.

Auch der ermittelnde Staatsanwalt Federico Delgado bat den zuständigen Richter, Sebastián Casanello, zusätzliche Untersuchungen anzuordnen. Es soll überprüft werden, ob Macri 2008 im Rahmen der juristischen Deklaration beim Amtsantritt zum Stadtpräsidenten von Buenos Aires diese Informationen absichtlich zurückhielt.

Macri selbst versicherte gegenüber der Zeitung La Nación, dass er nie Aktionär der Firma Fleg Trading war, sondern lediglich Geschäftsführer. Außerdem handle es sich dabei um eine Firma, die zwar mit dem Zweck einer Investition in Brasilien gegründet wurde, eine solche habe aber nie stattgefunden. Noch im Mai 2016 stimmte Macri während einer Pressekonferenz den gerichtlichen Untersuchungen gegen seine ehemaligen Geschäftstätigkeiten bereitwillig zu. Es handle sich um eine normale Handlung in einem Land, in dem die Justiz unabhängig arbeite. Im Falle eines Schuldspruches wegen Verstoßes gegen Artikel 303 des argentinischen Strafgesetzbuches (unbefugter Geldhandel) droht Macri eine mehrjährige Gefängnis- sowie eine hohe Geldstrafe.

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