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06.08.2017 Ecuador / Politik

Präsident von Ecuador entzieht seinem Vize alle Funktionen

Jorge Glas nach öffentlicher Kritik an Präsident Moreno seiner Aufgaben enthoben. Streit bei Regierungspartei Alianza País über Politik des Präsidenten
Offener Brief des Vizepräsidenten von Ecuador, Jorge Glas

Offener Brief des Vizepräsidenten von Ecuador, Jorge Glas

Quelle: twitter.com

Quito. Der Präsident von Ecuador, Lenín Moreno, hat den Vizepräsidenten Jorge Glas aller Funktionen enthoben. Zwar bleibt Glas offiziell im Amt, verfügt aber über keine Zuständigkeiten und keine Ressourcen mehr. So darf er nicht mehr die Flugdienste nutzen, Mitarbeitern wurde der Zutritt zu Regierungsgebäuden entzogen, einer wurde entlassen. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen innerhalb der regierenden Alianza País (AP) und dem Präsidenten. Am Dienstag ging Glas mit einem Brief an die Öffentlichkeit, in dem er begründete, warum er "nicht mehr schweigen" könne und welche Kritik er an der Politik und der Zusammenarbeit mit Moreno hat. Am folgenden Tag erläuterte er nochmal in einem Interview mit Ecuador Inmediato seine Sichtweise. Stunden später erließ Moreno das Dekret Nr. 100, mit dem er Glas aller Aufgaben enthoben hat.

Innerhalb der Regierungspartei Alianza País und der Parlamentsfraktion folgten Debatten und anschließende Erklärungen. Die Opposition, links und rechts, steht auf Seite Morenos und begrüßt seine Entscheidung.

Für Glas war für seinen Brief entscheidend, dass Moreno durch seine Äußerungen die Politik der Regierung seines Amtsvorgängers Rafael Correa diskreditiert habe, obwohl er ihr selbst angehört hat. Er habe ihm seine Kritik an Entscheidungen mitgeteilt, Moreno habe ihn um Geduld gebeten und sich nicht dazu geäußert. Seit längerer Zeit bekomme er keine Informationen zum Beispiel aus dem Wirtschaftsbereich. Die Bekanntgabe der wirtschaftlichen Maßnahmen habe ihn nun dazu gebracht, sein Schweigen zu brechen. Er habe den Eindruck, dass der Präsident unter "Dialog" nur den Dialog mit der Opposition verstehe und nicht den internen. Er kritisierte, wie auch Rafael Correa, die Zahlen Morenos zur Verschuldung sowie den Vorwurf, die vorherige Regierung habe unverantwortlich gehandelt. Auch die Übergabe des öffentlichen Energieunternehmens an den Politiker Dalo Bucaram, den Sohn des Ex-Präsidenten von Ecuador, Abdala Bucaram Ortiz, sei für ihn nicht tragbar. Ebenso die Übertragung der Leitung der öffentlichen Zeitung El Telegrafo an Fernando Larenas, ehemaliger Verleger der privaten Zeitung El Comercio, sowie die Änderung des Gesetzes gegen die Bodenspekulation. Glas wirft Moreno vor mit denjenigen zu kooperieren, "die für die alte Politik stehen". Das habe er dem Präsidenten auch gesagt.  In dem Interview mit Ecuador Inmediato schloss er nicht aus, dass Moreno ihm seine Zuständigkeiten für den Bereich des Aufbaus des Erdbebengebietes und andere entziehen würde.

Die Bekanntgabe der Suspendierung bestätigte dann seine Befürchtung. Moreno begründete in dem Dekret 100 seine Maßnahme damit, dass Glas durch seinen konfrontativen Brief gegen den Grundsatz verstoße, für das Wohl der Bevölkerung zu arbeiten. Er agiere "gegen die Einheit der Kräfte". Weitere Zuständigkeiten, die Glas entzogen wurden sind die Mitgliedschaft im Beirat für Produktion und Steuern und der Vorsitz im Rat zur Regulierung und Kontrolle der Marktmacht. Gleichzeitig sind damit auch alle Ausstattungen für die Vizepräsidentschaft gestrichen.

Glas erklärte bei einer Pressekonferenz, dass er weiter Vizepräsident bleibe. Er werde sein Privatauto nutzen und in den Erdbebengebieten als Bürger den Prozess des Wiederaufbaus begleiten.

Zusätzlich zu der Suspendierung von Glas' Funktionen sagte Moreno in einer öffentlichen Erklärung, dass er nicht beurteilen könne, ob sein Vize in den Korruptionsskandal um den brasilianischen Bauriesen Odebrecht involviert sei, aber immer mehr deute daraufhin. Glas selbst hat wiederholt eine Untersuchung seiner angeblichen Verstrickung in die Korruption gefordert und versichert, dass er nichts zu befürchten habe.

Die Parlamentsabgeordneten von Alianza País haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für "den Weg der Einheit" ausgesprochen und Unverständnis für die Maßnahme Morenos geäußert. Sie sprechen sich für eine Weiterführung der "Bürgerrevolution" aus und bieten an, zwischen dem Präsidenten und dem Vize zu vermitteln. In den acht Punkten des "Manifests" kommt eine deutliche Kritik an Moreno und an seinen engstem Berater, Gustavo Larrea, zum Ausdruck. Larea gehörte vor den Wahlen einer Gruppe an, die die Regierung massiv kritisierte.

Die Opposition hat diese Entwicklungen begeistert aufgenommen und lobt den Präsidenten. Einige spielen schon mit dem Gedanken, dass Alianza País sich spalten und sie dann im Parlament die Mehrheitsverhältnisse ändern könnten.

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