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04.08.2017 Ecuador / Politik / Wirtschaft

Wirtschaftsmaßnahmen in Ecuador im Disput

Der Präsident von Ecuador, Lenín Moreno, bei der Vorstellung seines Wirtschaftsplanes am 28. Juli

Der Präsident von Ecuador, Lenín Moreno, bei der Vorstellung seines Wirtschaftsplanes am 28. Juli

Quito. Der Präsident von Ecuador, Lenín Moreno, hat Eckpunkte seines Wirtschaftsplans vorgestellt. In seiner Ansprache, die landesweit im Radio und Fernsehen übertragen wurde, verwies er zunächst auf die schwierige wirtschaftliche Situation des Landes seit 2015. Zu dem Verfall des Ölpreises, einer wichtigen Einnahmequelle des Staates kam das schwere Erdbeben in der Küstenregion. Der Staat sei hoch verschuldet und so gebe es wenig Handlungsspielraum für den kommenden Haushalt.

Um die Wirtschaft anzukurbeln und den Haushalt zu entlasten sollen fünf Maßnahmen durchgeführt werden. Der Bausektor, dessen Aktivitäten stark zurück gegangen seien, soll durch eine Überprüfung des Gesetzes gegen Bodenspekulation überprüft werden. Das Gesetz hatte bei der Opposition Proteste ausgelöst. Es soll weiterhin einen Anreiz für diejenigen Unternehmen geben, die Devisen ins Land zurückuzführen. Für die größere Verbreitung des digitalen Bezahlsystems sollen die privaten Banken einbezogen werden. Auch das eine Forderung der Opposition. Im öffentlichen Sektor sollen Sparmaßnahmen greifen durch Einsparungen bei Personal, Öffentlichkeitsarbeit, Beratungsaufträgen, Fahrzeugen und Reisen. Dazu will Moreno eine Priorisierung und eine Reduzierung auf das Notwendigste im Bereich öffentliche Investitionen. Gleichzeitig sollen sie den Bereichen Gesundheit, Bildung und Transport garantiert sein.

Während Unternehmensvertreter und Opposition positiv auf die Vorschläge reagierten, gab es von Seiten seines Amtsvorgängers Rafael Correa sowie Teilen der Regierungspartei Alianza País scharfe Kritik an den Plänen. Die Situation bei der Verschuldung werde falsch dargestellt, sie sei nicht so hoch wie angegeben. Bisher war auch die Beteiligung der privaten Banken am elektronischen Zahlsystems ausgeschlossen. Correa prophezeit, dass Moreno im September ein Sparpaket vorlegen werde, das sich an den Interessen der Unternehmen und Opposition orientiert.

Guillermo Lasso, Bankier und oppositioneller Präsidentschaftskandidat der konservativen Partei CREO verlangte indes, dass es einen Prozess gegen Correa geben müsse, da er mit einer zu hohen Verschuldung gegen die Verfassung verstoßen habe.

Im September will Moreno das Wirtschaftsprogramm für die nächsten vier Jahre vorlegen.

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