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Konflikt um Straßenbau in Nationalpark Tipnis in Bolivien neu entflammt

Der Streit um das Projekt im Tipnis-Park treibt seit Jahren Menschen in Bolivien auf die Straße

Der Streit um das Projekt im Tipnis-Park treibt seit Jahren Menschen in Bolivien auf die Straße

La Paz. In Bolivien hat der Senat Mitte dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, das den Schutz des Nationalparks aufhebt und den Weg für ein umstrittenes Straßenbauprojekt im Tipnis ebnet. Die geplante Straße soll die Orte Tunari im Hochland im Departamento Cochabamba und San Ignacio de Moxos im Tiefland in Departamento Beni verbinden und dabei das Gebiet des Nationalparks durchqueren. Mit der Entscheidung des Senats für das "Gesetz zum ganzheitlichen Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Indigenen-Schutzgebiet und Nationalpark Isiboto-Secure (TIPNIS)" droht ein jahrelanger Konflikt nun wieder neu zu entflammen.

Präsident Evo Morales sprach sich unter Berufung auf die Zustimmung der im Nationalpark ansässigen Indigenen für das Gesetzesvorhaben aus und erklärte: "Ob nun wir das Projekt beginnen oder jemand anderes, früher oder später wird es so weit sein." Auf seine Veranlassung hin war im Jahr 2011 das Gesetz Nummer 180 erlassen worden, das den Nationalpark für unantastbar erkläre und somit jegliche Art von Baumaßnahmen verbot. Diese Regelung wird durch das neue Gesetz nun aufgehoben.

Die Befürworter argumentieren, das neue Gesetz würde die Entwicklung ankurbeln und die im Nationalpark ansässigen Indigenen mit einer besseren Infrastruktur versorgen: "Die Unantastbarkeit bedeutet, dass wir nicht einmal einen Zweig vom Boden aufheben können. Das bedeutet, keine Schulen, keine Krankenhäuser, keine Trinkwasserleitungen."

Die Opposition unterstellt der Regierung, sie wolle mehr Fläche für den Anbau von Kokasträuchern erschließen. Evo Morales mache nicht den Eindruck. als wäre er der Präsident eines plurinationalen Staats, er wirke eher wie ein Präsident der Kokabauerngewerkschaft, heißt es von dieser Seite. "Und alle wissen, dass fast 90 Prozent der Kokaproduktion aus dem Tiefland in den Drogenhandel fließt", legte die Senatorin Elva Pinckert von der liberal-konservativen Partei Unidad Demócrata nach.

Die Entscheidung über den Gesetzesentwurf hatte bereits im Vorfeld landesweit für Proteste gesorgt. Während der Sitzung versammelte sich eine Gruppe zu einer Demonstration vor dem Parlament in La Paz, die umgehend von der Polizei aufgelöst wurde. In Santa Cruz traten am Mittwoch zwei Personen aus Protest in einen Hungerstreik, um politischen Druck auf die Regierung auszuüben. Der Streik findet auf dem Platz des 24. September statt und ist Teil einer indigenen Protestbewegung, die sich seit zwei Wochen täglich zu einer Mahnwache trifft und Unterschriften gegen die Aufhebung des Gesetzes zum Schutz des Nationalparks sammelt. Knapp 2.000 Unterschriften sind bislang zusammengekommen. In Cochabamba organisierten Aktivisten ebenfalls Mahnwachen.

Der politische Konflikt um das Gebiet des Nationalparks ist bereits 27 Jahre alt. Der erste indigene Protestmarsch "Für Würde, Boden und Territorium" fand im August 1990 statt.

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