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Hausarrest für Aktivistin Milagro Sala in Argentinien

Der Zustand des Gebäudes, in dem Milagro Sala den Hausarrest absitzen soll, ist schlecht, kritisieren ihre Anwälte in Argentinien

Der Zustand des Gebäudes, in dem Milagro Sala den Hausarrest absitzen soll, ist schlecht, kritisieren ihre Anwälte in Argentinien

Quelle: Tupac Amaru

San Salvador de Jujuy. Die Justizbehörden der Provinz Jujuy in Argentinien haben der inhaftierten Aktivistin Milagro Sala zugestanden, ihre Strafe vorerst im Hausarrest zu verbüßen. Die Maßnahme wurde erst nach den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl umgesetzt. Die war von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) gefordert worden, die Frist der CIDH war bereits abgelaufen.

Auf Kritik stieß, dass als Ort des Hausarrests ein Gebäude in Salas Besitz ausgewählt wurde, das noch nicht fertiggestellt ist und das während ihrer Haft geplündert wurde. Es verfügt weder über Türen, Fenster noch Strom- und Wasseranschluss oder sanitäre Anlagen.

Die CIDH hatte die Freilassung der Abgeordneten des Parlaments des Freihandelsverbandes Mercosur (Parlasur) aufgrund der Gefahr für Leib und Leben während ihrer Haft im Gefängnis Alto Comedero gefordert. Die Unterbringung in einem verlassenen Haus in der Peripherie der Stadt San Salvador im Viertel Cienaga könnte Salas Sicherheit nun erneut gefährden.

Die Entscheidung zur Verlegung in den Hausarrest war den Anwälten von Sala Mitte vergangener Woche von Richter Gastón Mercau mitgeteilt worden. Die Anwälte Salas sprachen zwar von einem wichtigen Schritt, wiesen allerdings die Wahl des Hauses für ihre Mandantin zurück. Die Anwälte sind nun bemüht, die Verlegung in ein anderes Haus angesichts der andauernden Drohungen und des damit verbundenen Risikos für die körperliche Unversehrtheit von Sala so schnell wie möglich zu erreichen.

Milagro Sala wurde von der Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen der Vereinten Nationen als politische Gefangene bezeichnet. Hunderte Menschenrechtsorganisationen weltweit fordern die sofortige Freilassung der Aktivistin.

Sala wurde am 16. Januar 2016 in San Salvador de Jujuy festgenommen, weil sie ein Protestcamp gegenüber dem Regierungspalast angeführt haben soll. Während sie ohne formelle Anklage über Monate in Untersuchungshaft gehalten wurde, bereitete die Justiz bis heute insgesamt neun Verfahren gegen sie vor. Die Anschuldigungen reichen von Anstiftung zum Aufruhr, Körperverletzung bis hin zu Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Lediglich ein Verfahren wurde bislang verhandelt. Ende Dezember wurde Sala zu drei Jahren Haft auf Bewährung wegen Sachbeschädigung im Zuge einer Protestaktion gegen den damaligen Abgeordneten der Radikalen Partei (UCR) und heutigen Gouverneur von Jujuy Gerardo Morales verurteilt. Laut Gericht soll Sala für die Aktion verantwortlich gewesen sein, obwohl sie erwiesenermaßen gar nicht anwesend war. Das Urteil des Gerichts basiert auf der Aussage zweier ebenfalls nicht anwesender Personen. Wie sich im Zuge des Verfahrens herausstellte, erhielten beide Zeugen vor wenigen Monaten Posten in der Provinzregierung, welcher Morales als Gouverneur vorsteht.

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