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Ein Jahr nach Inhaftierung von Milagro Sala in Argentinien mehren sich Proteste

Zunehmende Kritik an der Regierung Macri und dem Gouverneur von Jujuy. Auch UNO und Interamerikanische Menschenrechtskommission fordern Freilassung Salas
Presekonferenz in der Hauptstadt Argentiniens am Jahrestag der Verhaftung von Milagro Sala

Presekonferenz in der Hauptstadt Argentiniens am Jahrestag der Verhaftung von Milagro Sala

Quelle: Prensa Tupac

Buenos Aires. Aus Anlass des ersten Jahrestages der Inhaftierung von Milagro Sala, Anführerin der Basisbewegung Túpac Amaru, haben Unterstützer erneut ihre sofortige Entlassung gefordert. Vor Hunderten Vertretern sozialer Organisationen, Menschenrechtsgruppen und politischen Aktivisten traten bei einer Pressekonferenz in Buenos Aires unter anderen Taty Almeida von den Müttern der Plaza de Mayo, der ehemalige Oberste Richter Raul Eugenio Zaffaroni und der Journalist Horacio Verbitsky für sie ein. Aufgerufen hatte das Komitee für die Freilassung Milagro Salas.

Damit erneuerten sie eine Forderung, die Ende Oktober bereits seitens der UN-Menschenrechtskommission vorgebracht und von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission bekräftigt wurde. Beide Organisationen bezeichnen Sala als politische Gefangene. Parallel zur Pressekonferenz fanden rund um Buenos Aires und in Jujuy, der Heimatprovinz Salas, größere Protestaktionen statt.

Sala wurde am 16. Januar 2016 in San Salvador de Jujuy festgenommen, weil sie ein Protestcamp gegenüber dem Regierungspalast angeführt haben soll. Während sie ohne formelle Anklage über Monate in Untersuchungshaft gehalten wurde, bereitete die Justiz bis heute insgesamt neun Verfahren gegen sie vor. Die Anschuldigungen reichen von Anstiftung zum Aufruhr, Körperverletzung bis hin zu Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Lediglich ein Verfahren wurde bislang verhandelt. Ende Dezember wurde Sala zu drei Jahren Haft auf Bewährung wegen Sachbeschädigung im Zuge einer Protestaktion gegen den damaligen Abgeordneten der Radikalen Partei (UCR) und heutigen Gouverneur von Jujuy Gerardo Morales verurteilt. Laut Gericht soll Sala für die Aktion verantwortlich gewesen sein, obwohl sie erwiesenermaßen gar nicht anwesend war. Das Urteil des Gerichts basiert auf der Aussage zweier ebenfalls nicht anwesender Personen. Wie sich im Zuge des Verfahrens herausstellte, erhielten beide Zeugen vor wenigen Monaten Posten in der Provinzregierung, welcher Morales als Gouverneur vorsteht.

Kritiker sehen im Vorgehen der Justiz den Versuch der Einschüchterung politischer Gegner und der Zerschlagung der Organisation Túpac Amaru. Diese wurde 1998 mit dem Ziel gegründet, benachteiligten Bevölkerungsgruppen soziale Grundrechte zukommen zu lassen. So wurden in den letzten Jahren etwa zahlreiche soziale Wohnungsbauprojekte durchgeführt, Gesundheitszentren und Schulen errichtet und betrieben sowie Arbeitskooperativen gegründet. Túpac Amaru ist so auch zu einem der wichtigsten Arbeitgeber der Provinz geworden. Während die Organisation seitens der Vorgängerregierung dafür staatliche Mittel erhielt, versuche die Regierung der UCR unter Gerardo Morales ihren Einfluss nun systematisch zu brechen. Zwar ist ihr Schwerpunkt Jujuy, Túpac Amaru ist inzwischen in 15 der 23 argentinischen Provinzen aktiv.

Beobachter haben darauf hingewiesen, dass Morales seit seinem Amtsantritt im Dezember 2015 die Justiz in Jujuy der Regierungspolitik gleichzuschalten trachte. Für Aufregung sorgte etwa die Aufstockung des Obersten Gerichts von fünf auf neun Mitglieder, im Zuge derer die neu geschaffenen Stellen mit Vertrauten Morales‘, zwei davon sogar mit Abgeordneten der UCR besetzt wurden, die im Parlament zuvor selbst dafür gestimmt hatten.

Zuletzt hat der Journalist Horacio Verbitsky auf die Verstrickungen von Exekutive und Justiz in der Provinz hingewiesen. Er deckte einen Mailverkehr auf, mit dem im Hinblick auf den bevorstehenden Besuch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eine gemeinsame Argumentationsstrategie verabredet werden sollte. Neben dem persönlichen Anwalt von Morales, Federico Wagner, waren an dem Mailverkehr auch der Staatsanwalt Mariano Miranda, der Menschenrechtsbeauftragte im Außenministerium Leandro Despouy, und die Vorsitzende des Höchstgerichts von Jujuy, Clara De Langhe, beteiligt.

Milagro Sala selbst sagte in einem Interview mit der Tageszeitung Tiempo Argentino kürzlich: "Jujuy ist ein Laboratorium, um unseren Kampf und unsere Ideale einzudämmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es sich auf den Rest des Landes ausbreitet."

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