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Trotz Kritik an Verfahren: Aktivistin Milagro Sala in Argentinien verurteilt

Gericht verhängte dreijährige Strafe. Aktivistin für Angriff auf Gouverneur für schuldig befunden. Menschenrechtler übten Kritik an Untersuchungshaft
Milagro Sala, hier 2015 auf einem Forum des Kulturministeriums von Argentinien

Milagro Sala, hier Mitte 2015 auf einem damals vom Kulturministerium von Argentinien veranstalteten Forum

San Salvador de Jujuy, Argentinien. Ein Gericht in der argentinischen Provinz Jujuy hat die politische Aktivistin und Abgeordnete des Mercosur-Parlaments Milagro Sala zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Richter befanden Sala für schuldig, dem amtierenden Gouverneur der nordargentinischen Provinz, Gerardo Morales, schweren Schaden zugefügt zu haben.

Die Anführerin der sozialen Bewegung "Túpac Amaru" war am 16. Januar 2016 verhaftet worden und befand sich seither in Untersuchungshaft. Zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer Organisation war sie wegen eines Zwischenfalls im Jahr 2009 angeklagt. Damals hatten mehrere Personen den damaligen Senator Morales bei einem öffentlichen Auftritt mit Eiern beworfen. Der Politiker klagte Sala als angebliche Organisatorin der Aktion an. Sala bestreitet jedoch, bei der Kundgebung anwesend gewesen zu sein. Im Frühjahr 2016 erhob die neu von Morales geführte Regierung von Jujuy neue Anschuldigungen, wonach Sala Gelder eines von ihr geführten Zusammenschlusses von Kooperativen veruntreut haben soll.

Im nun abgeschlossenen Prozess ging es jedoch ausschließlich um die Vorfälle im Jahr 2009. Neben Sala wurden auch zwei weitere Mitglieder von "Túpac Amaru", Graciela López und Ramón Salvatierra, wegen des damaligen Angriffs zu drei bzw. zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Im Anklagepunkt der "Bedrohung" des Gouverneurs wurden die Aktivistinnen und der Aktivist vom Gericht nicht verurteilt.

Die Inhaftierung von Sala wurde seit vergangenem Februar im Rahmen einer Solidaritätskampagne regelmäßig kritisiert. Im Oktober kritisierten Menschenrechtsorganisationen wie das argentinische Zentrum für Rechts- und Sozialwissenschaften (CELS) und Amnesty International sowie die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Verhaftungen, dass Sala in Haft verblieb, obwohl weder Vertuschungs- noch Fluchtgefahr bestand.

"Túpac Amaru" ist eine Bewegung von Kooperativen in der Provinz Jujuy. Mit finanzieller Unterstützung der peronistischen Regierungen von Néstor Kirchner (2003-2007) und Cristina Fernández (2007-2015) hat sie den Aufbau von Fabriken sowie den Bau von Wohnungen, Schulen und eines Gesundheitszentrums in der Region organisiert. Milagro Sala sieht das Verfahren gegen sich daher auch als politisch motiviert an. Noch am Tag der Urteilsverkündung appellierte sie an die Richter, sich "nicht der politischen Macht zu fügen".

Die seit einem Jahr amtierende neoliberale Regierung von Präsident Mauricio Macri hatte sich trotz der Intervention von Menschenrechtsorganisationen dagegen ausgesprochen, Sala während der laufenden Verfahren aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

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