Panama: Martinelli provoziert Widerstand

Soziale Organisationen laufen gegen neoliberale Politik der Rechtsregierung Sturm

"Das ist kein Protest einer Oppositionspartei gegen ein Gesetz, sondern der Widerstand geht von der Bevölkerung aus, weil diese unter der Politik des vergangenen Jahres leidet", sagt Olmedo Carrasquilla, Journalist von Radio Temblor, in Panama.

Bei aktuellen nationalen Streiks und Demonstrationen stehen die Panamaer brutalen Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei gegenüber. Bis heute sind mindestens sechs Tote Aktivisten zu beklagen. Die Bewegung begann mit einem Streik der Bananenarbeiter Anfang Juli in der Provinz Bocas del Toro, an der Grenze zu Costa Rica. Die Bewegung wehrte sich gegen das kontrovers diskutierte "Gesetz 30". Dieses Gesetz hebelt unter anderem die Gewerkschaften in privaten Unternehmen aus, negiert die Tarifverträge und schafft die Notwendigkeit ab, Studien zur Umweltbelastung von Bauvorhaben durchzuführen.

"In wenigen Worten formuliert ist es ein Attentat auf soziale Rechte und den Umweltschutz in unserem Land", sagt Silvestre Díaz, Sprecher der Nationalen Front für die Verteidigung von wirtschaftlichen und sozialen Rechten in Panama (FRENADESO).

Mit dem Ziel, das Gesetz wieder abzuschaffen, haben Gewerkschaftsverbände und soziale Organisationen am 14. Juli einen landesweiten Generalstreik durchgeführt. Im ganzen Land sind Spezialeinheiten der Polizei, die speziell zur Aufstandsbekämpfung ausgebildet wurden, mit brutaler Gewalt gegen die Protestierenden vorgegangen. Dabei wurden Hunderte Aktivisten ohne Rücksicht auf grundlegende Menschenrechte festgenommen.

In der nordöstlichen Provinz Bocas del Toro, der Wiege der derzeitigen Bewegung, unterstützten die Arbeiter der Bananenindustrie den Generalstreik mit einer Demonstrationen, obwohl sie sich entschieden haben, ihren Streik nach neun Tagen wieder auszusetzen. "Es war keine leichte Entscheidung, aber wir haben mit der Regierung eine Vereinbarung getroffen. Die Regierung wird die umstrittensten Artikel des Gesetzes aufschieben bis ein Kompromiss auf nationaler Ebene gefunden wird", sagte ein Vertreter der Gewerkschaft in der Stadt Changuinola.

Der Generalsekretär der Arbeiterzentrale in Panama, Mariano Mena sagt dazu: "Die Arbeiter aus der Provinz von Bocas del Toro sind Helden und wir konnten nicht von ihnen verlangen, dass sie noch mehr Widerstand leisten. Die Vereinbarung aus Bocas del Toro bezieht sich aber lediglich auf die Fragen des Arbeitsrechts. Das "Gesetz 30" hat aber noch viel weiter reichende Konsequenzen, die wir bekämpfen müssen."

Die Bewegung, die aus Arbeitern, Studierenden, Bauern sowie Indigenen besteht, hat eine Stärke entwickelt, wie sie in Panama schon seit Jahren nicht mehr vorhanden war.  Ist es möglich, dass der Widerstand die Millionäre überwältigen wird?

Eine "Demokratie" für Reiche

Ohne Zweifel sind es die Reichen, die in Panama das Sagen haben. Bei den letzten Wahlen im Mai 2009 hat der Multimillionär und Besitzer einer Supermarkt-Kette, Ricardo Martinelli, zusammen mit seiner "Allianz für den Wandel" mit einem Stimmenanteil von rund 70 Prozent gewonnen. Es gab keine Alternative im linken Spektrum. Die im Ausland immer wieder als sozialdemokratisch dargestellte Partei der Demokratischen Revolution (PRD) mit ihrer Kandidatin Balbina Herrera hat in der Wirklichkeit nichts mit "linken" Positionen zu tun.

Der letzte Präsident der PRD, Martín Torrijos, beendete seine Amtszeit mit unzähligen Korruptionsskandalen. Die PRD hat dabei so viel Unterstützung verloren, dass nicht einmal mehr alle Mitglieder mehr ihre Partei wählen. Obwohl die PRD offiziell 700.000 Mitglieder zählt, konnte sie bei den vergangenen Wahlen lediglich 500.000 Stimmen auf sich vereinen.

In diesem Sinne gab Gerardo Solís, ein hoher Beamter der Wahlkommission, am 17. Juni bekannt, dass die PRD für den Wahlkampf 2009 rund 8,3 Millionen US-Dollar ausgegeben hat. Die am Ende siegreiche "Allianz für den Wandel" von Martinelli investierte sogar 18,9 Millionen US-Dollar. Auch Bürgermeister und Abgeordnete der Provinzparlamente gaben teilweise mehr als 200.000 US-Dollar für ihren jeweiligen Wahlkampf aus.

In den vergangenen 15 Jahren haben die rund 100 Familien der panamaischen Oligarchie alles verkauft, was ihnen gehörte oder was sie verwalteten. Die nationale Fluggesellschaft, die Stromkonzerne, Telekommunikationsunternehmen, Straßen und Häfen. Die soziale Kluft zwischen Arm und Reich ist so groß wie in keinem anderen Land in Lateinamerika.

Mehr als 37 Prozent der Bevölkerung leben in extremer Armut. In ländlichen Gebieten sind es fast 90 Prozent. Rund 45 Prozent der Beschäftigten arbeiten im informellen Sektor und jeder Vierte ist arbeitslos. Der Anteil der indigenen Bevölkerung liegt in Panama bei zwölf Prozent und ist damit der zweit höchste in Zentralamerika hinter Guatemala.

Die soziale Situation in Panama ist also eine Zeitbombe. Der derzeitige Präsident Ricardo Martinelli wusste das von Anfang an und hat deshalb mit einer Politik der "harten Hand" gegen die Kleinkriminalität und mit der Kriminalisierung von sozialen Organisationen von den Problemen abzulenken versucht.

"Martinelli ist der Fujimori Panamas", sagt Silvestre Días von FRENADESO. Er hat nie irgendwelche Zweifel an seinen politischen Prioritäten gelassen. Sein erster offizieller Staatsbesuch ging nach Italien zu Silvio Berlusconi und zum Papst. Mehrere Mitglieder seines Kabinetts gehören wohl der katholischen Sektenorganisation Opus Dei angehören. Ein Beispiel dafür ist der Außenminister Juan Carlos Varela, der das "besonnene Vorgehen" des Militärs seit dem Putsch in Honduras im Juni 2009 lobte.

Es ist deshalb keine Überraschung, dass die Spezialeinheiten der Polizei hart gegen die Bewegung vorgehen können, ohne politische Konsequenzen zu fürchten. Der einzige Grund, warum noch keine Soldaten zur Verteidigung der Oligarchie auf die Straße geschickt wurden, ist die Tatsache, dass Panama sein Heer auflösen musste, als am 21. Dezember 1999 der Panama-Kanal von den USA zurückgegeben wurde.

Um der "Störung der öffentlichen Ordnung" Herr zu werden, setzten die Regierungen Panamas, genauso wie die Regierungen des nördlichen Nachbarn Costa Rica, nach der Abschaffung des Militärs, auf die militärische Aufrüstung ihrer Polizei. Costa Rica hat schon 1948 sein Militär aufgelöst.

"Der Widerstand geht trotz der Repression weiter", sagt Silvestre Díaz von FRENADESO. Unter den politischen Gefangenen der letzten Tage sind auch Aktivisten, die an keiner Demonstration teilgenommen haben. Nach Angaben von Diaz drang die Polizei in ihre Häuser ein und verhaftete sie unter dem Vorwand "an einer Versammlung teilgenommen zu haben, die die Blockade des Panamakanals vorbereiten würde."

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr