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30.08.2017 Brasilien / Politik

Brasilien: Arbeiterpartei ruft zum Widerstand gegen neoliberale Politik auf

Offizielle Stellungname PT

Arbeiterpartei PT ruft zu Widerstand gegen neoliberale Politik des De-facto Präsidenten Temer auf

Quelle: pt.org.br

Brasilia. Die brasilianische Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) hat in einer Stellungnahme das brasilianische Volk aufgerufen, sich der neoliberalen Politik der Regierung von De-facto-Präsident Michel Temer zu widersetzen und den „Ausverkauf“ des brasilianischen Staates nicht zu akzeptieren.

Die Privatisierungswelle, die seit der Machtübernahme Temers in Brasilien immer weiter um sich greift, sei ein Verbrechen gegenüber dem brasilianischen Volk und dessen Erbe, so die PT. Aus diesem Grund müssten die Brasilianer "allen möglichen Formen dieser Verbrechen widerstehen, die das Land und die zukünftigen Generationen in die Abhängigkeit verdammen, in die Rückständigkeit und Unterwürfigkeit.“

Die Arbeiterpartei sieht in der Politik Temers eine klare Kehrtwende zu dem sozial gerechten und nachhaltigen Politikansatz ihrer Regierungen zwischen 2003 und 2016. Die politische wie wirtschaftliche Souveränität Brasiliens sei inzwischen wieder gefährdet. "Im heutigen Land des Staatsstreichs werden die wichtigen Entscheidungen in Washington und an der Wall Street getroffen." Ziel des Amtsenthebungsverfahrens gegen PT-Präsidentin Dilma Rousseff sei von Anfang an gewesen, Brasilien "zurück in die Zeit des Kolonialismus zu stoßen, zu einem kleinen Land zu machen, abhängig, technologisch hinterherhinkend und unterwürfig gegenüber den Interessen des internationalen Großkapitals."

Mit dieser Stellungnahme reagierte die PT auf die nicht stoppenden Privatisierungspläne der aktuellen Regierung. Zuletzt kündigte diese an, weitere 57 staatliche Unternehmen privatisieren zu wollen. Dabei handelt es sich neben dem nach Passagieren zweitgrößten Flughafen des Landes, São Paulo-Congonhas, auch um das Casa do Moeda do Brasil, die bisher staatliche Einrichtung zum Drucken von Geldscheinen und Reisepässen. Außerdem sollen unter anderem 14 weitere Flughäfen, 15 Häfen und auch das Elektrounternehmen Eletrobrás privatisiert werden. Der Generalsekretär des Präsidenten, Wellington Moreira Franco, sprach von 14 Milliarden US-Dollar, die dadurch erzielt werden könnten. Die Einnahmen sollen Löcher im brasilianischen Haushalt stopfen, so Franco.

Nach Auffassung der PT sei "das wirkliche Motiv dieser anti-brasilianischen Maßnahmen, einen großen Amtsmissbrauch durchzuführen und die Putschisten und ihre Verbündeten noch reicher zu machen, zum Schaden der nationalen Interessen. Das brasilianische Volk muss diesen Verbrechen mit allen möglichen Formen widerstehen."

In einem Interview mit der brasilianischen Zeitung "Brasil de Fato" hatte sich Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der für die PT bei den nächsten Wahlen antreten will, ebenfalls zur neoliberalen Politik und der Temer-Regierung geäußert. Es habe sich nicht nur um einen Staatsstreich gegen Rousseff und die Arbeiterpartei gehandelt, sondern um einen Putsch "gegen die Bildung und den Gesundheitssektor, gegen die Rechte der Arbeiter und Pensionäre, aber für die Privatisierung staatlicher Unternehmen und für die Denationalisierung der Amazonasregion." Die großen Medienmonopole, allen voran El Globo, hätten entscheidend daran mitgewirkt.

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