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08.09.2017 Brasilien / Politik

Brasilien: Neue Vorwürfe gegen Dilma Rousseff und Lula da Silva

Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Größen der Arbeiterpartei erhoben. Scharfe Kritik Rousseffs an Politik der Regierung Temer
Dilma Rousseff und Lula da Silva beim Auftakt des 6. Kongresses der PT Brasilien im Juni 2017

Dilma Rousseff und Lula da Silva beim Auftakt des 6. Kongresses der PT Brasilien im Juni 2017

Brasília. Den jüngsten Vorwurf von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot, führende Politiker der Arbeiterpartei (PT) hätten in ihrer Amtszeit eine kriminelle Vereinigung gebildet, haben die Ex-Präsidenten Dilma Rousseff und Luiz Inácio Lula da Silva sowie die PT-Vorsitzende Gleisi Hoffmann entschieden zurückgewiesen. Laut Janot sollen sie und einige PT-Minister einen Plan ausgeheckt haben, um Geld von dem halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras abzuzweigen und zu waschen. Der Vorwurf sei politisch motiviert und basiere auf keinerlei juristischem Fundament, so die Beschuldigten.

Die Anklage des Generalstaatsanwalt gegen die Größen der PT steht tatsächlich auf schwachen Beinen. Sie wird zudem in Brasilien in den Medien beinahe nebensächlich behandelt, da zeitgleich eine Untersuchung gegen einen seiner engen Mitarbeiter eröffnet worden ist. Janot muss sich nun dazu erklären. Es sind Tonaufnahmen veröffentlicht worden, die ein konspiratives Gespräch eines Ex-Mitarbeiters der Staatsanwaltschaft, nur wenige Tage nach Ausscheiden aus dem Dienst bei Janot, mit dem Chef des weltgrößten Fleischunternehmen JBS, Joesley Batista, dokumentieren. Die beiden Männer, der Ex-Staatsanwalt und der in einem Korruptionsskandal Angeklagte Batista, sprechen darüber, welche Möglichkeiten es gibt, die Justiz und vor allem das Oberste Gericht zu beeinflussen.

Die Korruptionsvorwürfe gegen Lula konnte dieser selbst bereits in den vergangenen Monaten durch eine Offenlegung all seiner Einnahmen seit dem Ende seiner Präsidentschaft entkräften. Der Politiker bestreitet bis heute die Vorwürfe der Anklage und spricht von einem politischen Verfahren. Zugleich bestehen Korruptionsvorwürfe gegen Temer und einige seiner Vertrauten.

Ein Jahr nach dem parlamentarischen Putsch am 31. August 2016, der sie aus dem Amt entfernte, hat Dilma Rousseff indes dem eigenen Land den Spiegel vorgehalten. Auf einer Veranstaltung in Rio de Janeiro kritisierte sie, dass der Stimme des brasilianischen Volkes in der aktuellen Politik keine Bedeutung beigemessen werde. Sie griff die Regierung von De-facto-Präsident Michel Temer an, die vielen Brasilianern die Sozialhilfe verweigert: "Es ist schlimm, den Armen diese Hilfe wegzunehmen".

Die aktuelle Regierung kürzt massiv Mittel für die von der Arbeiterpartei unter Rousseff und ihrem Vorgänger Lula da Silva eingeführten Sozialprogramme wie "Bolsa Familia". Die PT sieht in der Politik Temers eine klare Kehrtwende zu dem sozial gerechten und nachhaltigen Politikansatz ihrer Regierungen zwischen 2003 und 2016. Zudem sei die politische und wirtschaftliche Souveränität Brasiliens inzwischen wieder gefährdet. In den letzten Monaten kam es immer wieder zu massiven Protesten gegen die von Temer durchgesetzten und weiter anvisierten Privatisierungen und Bergbaudekrete.

Die Ereignisse überschlagen sich derzeit in Brasilien. In der Wohnung eines Ex-Ministers und engen Verbündeten von Temer hat die Polizei kistenweise Schmiergeld beschlagnahmt. Der Gesamtwert soll 51 Millionen Reais betragen.

Soziale Bewegungen fordern sofortige Direktwahlen eines neuen Staatsoberhaupts.

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