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26.07.2017 Brasilien / Politik / Wirtschaft

Brasilien: Lula wehrt sich gegen Vorwurf illegaler Bereicherung

Bundesrichter Moro fror Konten des Ex-Präsidenten ein. Linkspolitiker erklärte Herkunft von Privatvermögen und beklagt Politjustiz
Lula da Silva steht im Sitz seiner Partei in São Paulo, Brasilien, Rede und Antw

Lula da Silva steht im Sitz seiner Partei in São Paulo, Brasilien, Rede und Antwort

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Brasilia. In Brasilien hat sich Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen Vorwürfe der illegalen Bereicherung gewehrt und eine Erklärung zu seinem Privatvermögen abgegeben. Er trat damit strafrechtlichen Vorwürfen entgegen, die ihn hinter Gitter bringen und seine politische Karriere bis auf weiteres beenden könnten. Das Vermögen auf seinen Privatkonten habe er redlich verdient, es seien maßgeblich Honorare für Reden in und außerhalb des Landes.

"Zwischen 2011 und 2014, nachdem seine Präsidentschaft beendet war und er keinen offiziellen Posten mehr bekleidete, hat Lula nach eigenen Angaben 72 Reden gehalten: bei 45 Institutionen und Firmen aus unterschiedlichen wirtschaftlichen Bereichen – für nationale und für ausländische Unternehmen", heißt es in einer aktuellen offiziellen Erklärung.

Das Honorar dafür habe Lula in einen privaten Rentenfonds angelegt, der rund 2,2 Millionen US-Dollar umfasse. Die Begünstigten seien seine Kinder. Sein zweiter Rentenfonds, ebenfalls von der brasilianischen Justiz eingefroren, hat einen Wert von 600.000 US-Dollar. Nach dem Politiker begünstigt gewesen wäre Lulas Ehefrau Marisa Leticia, die dieses Jahr verstorben ist, heißt es in dem Papier weiter.

Die beiden Rentenfonds hatte der brasilianische Bundesrichter Sergio Moro am Donnerstag letzter Woche einfrieren lassen. Sein Argument: Diese Maßnahme garantiere bei einer eventuellen Geldstrafe für Lula der Justiz den Zugriff auf sein Vermögen – falls Moros Urteil in zweiter Instanz bestätigt wird.

Ex-Präsident Lula da Silva hat nun detailliert offengelegt, wo er als Redner gebucht war: bei "Microsoft, Iberdrola, Telmex, Nestlé und Bank of América". Eingeladen gewesen sei er auch vom Naturhistorischen Museum in London, der US-amerikanischen Kongressbibliothek in Washington und von "großen Banken und Bauunternehmen" in Brasilien. 

"Jede einzelne meiner Reden wurde dem Ministerium durch Fotos, Videos und Zeitungsberichten belegt", erklärt dazu der brasilianische Ex-Präsident. Lula bekräftigt, er sei unschuldig und Opfer einer politischen und juristischen Hatz.

Mitte dieses Monats war Lula da Silva von Bundesrichter Moro wegen passiver Korruption und Geldwäsche in erster Instanz zu einer Haftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt wurden. Der linksgerichtete Politiker bestreitet die Vorwürfe der Anklage und spricht von einem politischen Verfahren. Seine Anwälte haben Berufung gegen das Urteil eingelegt. Noch ist der Richterspruch nicht in Kraft: Er muss noch von einer zweiten Instanz bestätigt werden.

Ende vergangener Woche hatten tausende Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten in São Paulo unter dem Motto "Demokratie mit Lula" ihre Unterstützung und Solidarität demonstriert. Da Silva betonte in einer Ansprache seine Unschuld. Er betonte, dass es keine Beweise für seine Verstrickung in die angebliche Bestechung gebe und stritt alle Anschuldigungen der Korruption ab.

Lula, der als Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen in Brasilien 2018 antreten möchte und laut einer Umfrage im Mai 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen würde und damit weit vor allen Mitbewerbern liegt, bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert, um seine Kandidatur zu verhindern. Er kann seinen Wahlkampf bis zur Entscheidung in zweiter Instanz aber fortführen. Nun kommt es auf die Entscheidung eines Berufungsgerichtes in der Stadt Porto Alegre an.

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