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05.10.2016 Brasilien / Politik

Oberster Gerichtshof in Brasilien soll Rousseffs Absetzung annullieren

Dilma Rousseff und ihr Anwalt José Eduardo Cardozo

Dilma Rousseff und ihr Anwalt José Eduardo Cardozo

Brasília. Einen Monat nach ihrer Amtsenthebung durch den brasilianischen Senat haben die Rechtsanwälte von Ex-Präsidentin Dilma Rousseff erneut den Obersten Gerichtshof angerufen. Rousseff will mit ihrer Klage erreichen, dass die Absetzung aufgehoben wird. Einer ihrer Verteidiger, der frühere Justizminister José Eduardo Cardozo, legte dem Gericht am 29. September ein 493-Seiten-Papier vor, in dem er Gründe für die Ungültigkeit des Amtsenthebungsverfahrens darlegt. Ein demokratischer Rechtsstaat könne sich nicht falscher juristischer Motive bedienen, um eine Staatspräsidentin abzusetzen: "Das Urteil gegen Rousseff ist rein politischer Natur, nicht aber juristisch fundiert", argumentiert Cardozo.

Nach vorherigen, vergeblichen Anläufen unternimmt Rousseffs Verteidigung damit nun einen letzten Versuch, die Amtsenthebung vom Obersten Gerichtshof Brasiliens annullieren zu lassen. Anwalt Cardozo bittet das Gericht darüber hinaus um einen provisorischen Erlass, der es ermögliche, dass die abgesetzte Präsidentin bis zur endgültigen Entscheidung in ihr Amt zurückkehren könne. Eine Demokratie dürfe keinen illegitimen Staatschef haben, auch nicht für wenige Tage, heißt es in dem umfassenden Dokument der Verteidigung.

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