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18.09.2017 Venezuela / Politik

Unterstützung aus der Region für Dialog in Venezuela

Vertreter des Mercosur-Parlaments unterstützen politische Gespräche zwischen Konfliktparteien. Auch die USA bekunden Zustimmung – unter Vorbehalt
Der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, (mitte) gab als nächsten Termin für Gespräche den 27. September bekannt

Der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, (mitte) gab als nächsten Termin für Gespräche den 27. September bekannt

Quelle: Telesur

Caracas. In Venezuela könnte es nach mehreren Anläufen nun doch zu nachhaltigen politischen Gesprächen zwischen Regierung und Opposition kommen – auch durch die Unterstützung aus der Region. Am Freitag hat in diesem Zusammenhang der Vorstand des Parlaments der Mercosur-Staaten Venezuela besucht. Das südamerikanische Regionalparlament Parlasur, dem die Mitgliedsstaaten des Handelsbündnisses Mercosur angehören, bekundete damit seine Unterstützung eines neuen Dialogs zwischen Regierung und Opposition in der Dominikanischen Republik. Am Samstag verkündete dann auch die US-Regierung, sie heiße den Dialogprozess gut. 

Die Parlamentarier unterstützen mit dem Besuch demonstrativ die laufenden Gespräche zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition. Ein zweitägiges Treffen fand unlängst in der Dominikanischen Republik statt. Die Zusammenkunft sei am ersten Tag gut gewesen, "und heute war es noch besser", so der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina. Weitere Gespräche sollen am 27. September in Santo Domingo folgen. Geplant ist, dass die Verhandlungen zwischen der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro und dessen Widersachern von vier weiteren Ländern begleitet werden: Mexiko, Chile, Bolivien und Nicaragua. Die Regierung Maduro hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Gespräche angeboten. Das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) hatte sich aber nicht zu einer einheitlichen Linie durchringen können.

Die Parlasur-Delegation nutzte ihren Besuch für Kontakte zu verschiedenen politischen und sozialen Kräften. Sie traf sich mit der Präsidentin des Nationalen Wahlrates, Tibisay Lucena, die die Legalität der Wahl zur neuen Verfassungsversammlung verteidigte. Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des obersten Gerichts, Maikel Moreno, sollen den Besuchern Dokumente über Gerichtsbeschlüsse ausgehändigt werden, um deren rechtskonformen Charakter klarzustellen. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Obersten Gerichts wird von der Opposition scharf als parteilich und regierungstreu kritisiert. Die Präsidentin der Verfassungsversammlung und Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez informierte die Parlamentarier über die politische Gewalt in den letzten Monaten. Auch Vertreter der von der Opposition dominierten Nationalversammlung tauschten sich mit den Parlasur-Kollegen aus, um ihre Sicht der aktuellen Situation in Venezuela darzustellen.

Die Parlamentarier kamen auch mit Familien von Opfern der politischen Gewalt der vergangenen Monate zusammen. Zum Abschluss des Austauschs erklärte Delegationsmitglied Airlindo Chinaglia: "Wir respektieren alle Darstellungen. Wir wollen als Parlament dazu beitragen, dass Venezuela seinen eigenen Weg gehen kann. Wir wünschen uns, dass das Land mit Souveränität und Autonomie seine wirtschaftliche Entwicklung und sein politisches Gleichgewicht wiederfindet."

Am gleichen Tag veröffentlichte das Weiße Haus in Washington ein Kommuniqué, in dem es seine Unterstützung für die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in Venezuela verkündete. "Die Vereinigten Staaten wiederholen ihren Aufruf zur kompletten Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela. Wir unterstützen ernsthafte Verhandlungen, die aufrichtig dieses Ziel verfolgen", bedeutete die Regierung von Präsident Donald Trump. Zugleich gab Trump jedoch der bisherigen Position der Opposition Rückendeckung, die Vorbedingungen für ihre Beteiligung an Gesprächen stellt.

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