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Fall Santiago Maldonado: Druck auf Argentiniens Regierung wächst

Lebend soll er wieder auftauchen. Protestbanner zum Verschwinden von Maldonado

"¡Aparición con vida!" Lebend soll Santiago Maldonado wieder auftauchen. Protestbanner vor der ehemaligen Technikschule der argentinischen Marine, wo zur Zeit der Militärdiktatur Oppositionelle gefoltert und getötet wurden.

Quelle: Moana Skambraks

Buenos Aires. Der Interamerikanische Rat für Menschenrechte (CIDH) hat die argentinische Regierung einbestellt. In der kommenden Sitzungsperiode der Institution sollen sich Vertreter der Regierung von Präsident Mauricio Macri zum Fall von Santiago Maldonado äußern. Auch der Stand des Prozesses gegen die Aktivistin Milagro Sala soll Gegenstand einer Befragung sein.

Man wolle von offizieller Seite über den Stand der Untersuchungen zum Verschwinden von Maldonado aufgeklärt werden, sagt der Vorsitzende des CIDH gegenüber dem lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur: "Wichtig ist es, mehr über die Fortschritte bei den Ermittlungen und der Suche nach Maldonado zu erfahren. Wir wissen, dass die gerichtlichen Prozesse in Gang sind und in einigen Wochen wird man mehr Informationen erhalten können." Bereits im Jahr 2011 wurde Argentinien für seinen Umgang mit dem Verschwinden von Iván Torres in Chubut vom CIDH angemahnt

Das Zentrum für Rechts- und Sozialstudien CELS und andere Menschenrechtsorganisationen hatten außerdem direkt nach dem Verschwinden von Maldonado den UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen alarmiert. Dieser hatte die argentinische Regierung bereits am 7. August zum schnellen Handeln aufgefordert. Das CELS hatte vor allem kritisiert, dass der Schwerpunkt in den Ermittlungen auf dem Schutz der Gendarmerie liege und nicht auf der Suche nach Maldonado.

Dies hat Justizminister Germán Garavano zurückgewiesen: "Hier wird niemand geschützt, für niemanden die Hand ins Feuer gelegt. Die Ministerin [für Sicherheit, Patricia Bullrich] macht sorgfältige Arbeit, welche dem Richter vorgelegt wird, in der aber Widersprüche der Gendarmen auftauchen. Es sind komplexe Untersuchungen, in denen wir den Verdacht haben, dass viele Leute lügen. Es tauchten Elemente auf, die vom Fokus der Ermittlungen abgelenkt haben."

Für Irritationen sorgt währenddessen auch der Umgang der Regierung mit einer UN-Expertengruppe, welche die Untersuchungen vor Ort unterstützen sollte. Laut La Nación hatte Justizminister Garavano der Zusammenarbeit am 29. August bereits eine Zusage erteilt, die Kooperation wurde nach mehreren Zusammentreffen von Vertretern der UN-Kommission für Menschenrechte und der argentinischen Regierung am vergangenen Wochenende jedoch aufgekündigt.

Um mögliche Absprachen auf offizieller Seite untersuchen zu können, hat indes der Bundesstaatsanwalt Federico Delgado eine Auflistung der Kommunikationsaktivitäten zwischen dem Sicherheitsministerium, dem Richter Guido Otranto, der Staatsanwaltschaft und der Gendarmerie in Esquel angefordert.

Der für den Fall zuständige Richter Otranto wurde derweil vergangene Woche abgesetzt. In einem Interview mit der Tageszeitung La Nación hatte er gesagt, dass ihm die Hypothese am vernünftigsten erscheine, Maldonado sei im Fluss Chubut, der durch die Mapuche-Gemeinschaft bei Esquel fließt, ertrunken. Die Familie von Maldonado und das CELS hatten dies als Voreingenommenheit und Parteilichkeit gewertet und seine Absetzung gefordert. Die Berufungskammer hatte ihn daraufhin durch Richter Gustavo Lleral ersetzt, der diesen Montag seine Arbeit aufnahm.

Der Menschenrechtsaktivist Santiago Maldonado ist seit dem 1. August dieses Jahres verschwunden. Er hatte an jenem Tag an einer Straßenblockade in der Mapuche-Gemeinschaft Pu Lof Resistencia teilgenommen, die sich in der Nähe der Stadt Esquel in der Provinz Chubut befindet. Seitdem die Gendarmerie in die Gemeinschaft eingedrungen war und den Protest zerschlagen hatte, fehlt von Maldonado jede Spur. Augenzeugen berichten, dass der 28-jährige von den Gendarmen abgeführt wurde.

Der CIDH sprach sich außerdem für die Freilassung der argentinischen Aktivistin Milagro Sala aus. Seit mehr als 20 Monaten befindet sie sich in Untersuchungshaft in Jujuy und wurde kürzlich unter Hausarrest gestellt. Auch über ihren Fall sollen Regierungsvertreter Auskunft erteilen.

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