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05.10.2017 Kuba / USA / Politik

Eskalation durch USA: Ausweisung 15 kubanischer Diplomaten aus Washington

Die kubanische Botschaft in Washington

Die kubanische Botschaft in Washington

Washington/Havanna. Nachdem in den vergangenen Tagen bereits eine von der US-Administration betriebene Beschränkung der diplomatischen Beziehungen gestartet wurde, hat am Dienstag das US-Außenministerium 15 kubanische Diplomaten aus deren Botschaft in Washington ausgewiesen. Dabei hatte die kubanische Seite in mehreren Statements und Gesprächen von ungerechtfertigten, voreiligen und für beide Länder negativen Schritten abgeraten.

Nach Aussage eines hohen Beamten des US-Außenministeriums steht diese unilaterale Maßnahme in Zusammenhang mit den ungeklärten Gesundheitsbeeinträchtigungen, über die von Mitgliedern der US-Botschaft in Havanna berichtet worden war. Dies bedeute jedoch keine Veränderung der Politik gegenüber Kuba und auch keine Zuweisung der Verantwortung für diese Vorfälle. "Wir halten die diplomatischen Beziehungen aufrecht“, fügte der Beamte hinzu, aber dieser jüngste Schritt sei erfolgt, weil nach Auffassung der Regierung von Donald Trump Kuba dem Schutz des US-Personals auf der Insel nicht gerecht geworden sei. Außerdem werde damit die Funktionskapazität der diplomatischen Niederlassungen in den jeweiligen Hauptstädten ausgeglichen, nachdem am vergangenen Freitag die US-Regierung verkündet hatte, ihr diplomatisches Personal in Havanna um die Hälfte zu reduzieren.

In einer Erklärung des kubanischen Außenministeriums heißt es: "Kuba hat niemals Angriffe irgendeiner Art gegen diplomatische Vertreter noch ihre Familienangehörigen verübt und wird dies auch nicht tun." In einer Pressekonferenz betonte Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla, dass diese Politik vorschnell und unbedacht sei und die US-Regierung damit verantwortlich sei für die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen. Zugleich betonte er, es sei inakzeptabel, dass die USA argumentieren, weil sie selbst ihr Personal in ihrer eigenen Botschaft in Havanna reduzieren würden, kubanische Diplomaten ebenfalls ihre Botschaft in Washington verlassen müssten.

In den USA wurde inzwischen vor allem von Nichtregierungsorganisationen Kritik an der Eskalationspolitik der Regierung Trump gegenüber Kuba geäußert. "Diese Handlung wird nur dazu dienen, dem kubanischen und dem US-amerikanischen Volk Schaden zuzufügen, die Fortschritte auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zurückzudrehen und wird nur denen nützen, deren Ziel es ist, die Beziehungen zwischen den USA und Kuba auf das jahrzehntelange, harte und gescheiterte Embargo zurückzuverweisen", kommentierte Mavis Anderson, Hauptgesellschafter der Lateinamerika-Arbeitsgruppe (LAWG). Ähnliche Vorwürfe an der Regierung Trump wurden auch von den Pastoren für den Frieden geäußert.

Die Stellungnahme der kubanischen Regierung zu den jüngsten Maßnahmen der USA hat Amerika21 hier dokumentiert

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