DruckversionEinem Freund senden

Bolivien verabschiedet Gesetz über Recht auf Wasser

"Das Wasser gehört den Volk" – Protest in Bolivien

"Das Wasser gehört den Volk" – Protest in Bolivien

La Paz. Die bolivianische Regierung hat die Implementierung eines Gesetzes für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung im ganzen Land beschlossen. Zur Feier des "Nationalen Tages von Wasser und sanitärer Grundversorgung" am 29. Oktober erklärte der bolivianische Minister für Umwelt und Wasser, Carlos Ortuño, dass der universelle Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung allen Menschen in Bolivien garantiert werden soll.

"Seit dem Jahr 2015 wurde an einem landesweiten Report über die Fortschritte bezüglich Wasser und sanitärer Grundversorgung in Bolivien gearbeitet und heute präsentieren wir Ihnen dieses nationale Gutachten, welches wir mit Hilfe einer ministeriellen Resolution erstellt haben", so der Umweltminister. Die Richtlinien basieren auf Kriterien, die Teil der nationalen strategischen Planung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind.

Ortuño erläuterte weiterhin, dass die neue Regelung den Zugang, die Kosten, Verfügbarkeit und Qualität der Wasserversorgung definiert. Die neue Bestimmung garantiere weiterhin die Ausübung der Menschenrechte und Prinzipien wie der Nichtdiskriminierung, der Partizipation aller Beteiligten, der Verantwortung und Rechenschaftspflicht sowie der Nachhaltigkeit.

Das verabschiedete Gesetz legt zudem die grundlegenden Bestimmungen fest, mit denen das neue Recht auch aktiv durchgesetzt werden kann. Zudem werden die Transparenz und die Kommunikation sowie die Bemühungen um eine qualitativ gute Wasserversorgung und Abwasserentsorgung definiert.

"Das Wasser gehört uns, verdammt" – Karikatur aus Bolivien

Quelle: Iñaki Landa

Ortuño erklärte, das die geografische Verteilung der Wasserressourcen ungleich sei. Daher will die Regierung in die Verbesserung der Wasserversorgungssysteme investieren, aber auch an bestehenden Bewässerungssystemen arbeiten.

Der Umweltminister erinnerte daran, dass Bolivien vor drei Jahren im Zuge der Millenniumsziele die anvisierte Zielsetzung für den Zugang zu Wasser erreicht habe. Nichtsdestotrotz arbeite der Andenstaat weiter an dem Fortschritt seiner eigenen Entwicklungsagenda, nach welcher der eigene Landwirtschafts- und Energiesektor für den Wechsel hin zu erneuerbaren Energien sorgen soll.  

In Bolivien wird das Abwasser in urbanen Gebieten für die landwirtschaftliche Bewässerung wiederverwendet. Dies ist speziell in der andinen Region des Landes der Fall, wo die Landwirtschaft und die Viehhaltung meist von bäuerlichen Gemeinschaften auf traditionelle Weise durchgeführt werden.

Der Zugang zu Wasser ist in Bolivien ein umkämpftes Thema. Erst im Jahr 2000 kam es zu Protesten, bei denen die Bevölkerung von Cochabamba ein transnationales Konsortium kommunalisierte, nachdem die Wasserpreise um 400 Prozent gestiegen waren. Und auch in Europa ist das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser keine Selbstverständlichkeit: Aufgrund der Auflagen der Gläubiger an Griechenland etwa sind auch dort Wasserprivatisierungen nicht auszuschließen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Alle Bilder dieses Artikels

"Das Wasser gehört den Volk" – Protest in Bolivien
"Das Wasser gehört uns, verdammt" – Karikatur aus Bolivien

Was Sie auch interessieren könnte ...