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"Attraktive Bedingungen" für ausländische Investitionen in Venezuela angekündigt

Präsident Maduro will ausländische Investoren anwerben, Kritiker vermuten eine starke Öffnung Venezuelas gegenüber internationalen Konzernen

Präsident Maduro will ausländische Investoren anwerben, Kritiker vermuten eine starke Öffnung Venezuelas gegenüber internationalen Konzernen

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat verkündet, seine Regierung werde künftig günstige Bedingungen für ausländische Investitionen im Land garantieren. Dies erklärte der Staatschef zum Abschluss des fünftägigen Forums Gas exportierender Länder in Bolivien vor internationalen Staats- und Wirtschaftsvertretern am vergangenen Freitag.

Die Mitteilung des Präsidenten bezog sich auf den umstrittenen Gesetzesvorschlag seiner Regierung zur Regelung ausländischer Investitionen. Dieser wird derzeit in der  verfassunggebenden Versammlung (ANC) diskutiert. Noch ist der Öffentlichkeit nicht bekannt, was der Entwurf genau enthält. Kritiker vermuten eine starke Öffnung gegenüber ausländischen Konzernen.

Anfang September hatte Maduro ein Gesetzespaket vorgestellt, das zur Beseitigung der wirtschaftlichen Probleme des Landes beitragen soll. "Ich habe acht Gesetze mitgebracht, die mit unserer Wirtschaft zu tun haben, mit Maßnahmen, die uns helfen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen" erklärte der Präsident damals und verdeutlichte, dass sich diese Initiative gegen den Wirtschaftskrieg im Lande, die Inflation und die Wirtschaftsblockade richte.

Das Paket enthält auch ein Gesetz zur Förderung und dem Schutz internationaler Investitionen. Dieses soll den Zustrom ausländischer Devisen anregen und somit zur Entwicklung der "Motoren" der bolivarischen Wirtschaftsagenda beitragen. Dabei sollen die Konditionen für Unternehmen, die in Venezuela investieren möchten, unter dem Prinzip des wechselseitigen Vorteils verbessert werden.

Kritiker wie der renommierte venezolanische Historiker und Autor Luis Britto García warnen indes vor einer Richtungsentscheidung, die zum Souveränitätsverlust des Landes führen könne. Während Maduro die Anreize damit begründet, sie würden die nationale Wirtschaft wieder in Schwung bringen, vermutet Britto eine Bevorzugung ausländischen Kapitals, wie sie für derartige Gesetze weltweit typisch ist.

Es sei eine neoliberale Lobby innerhalb der ANC, die derzeit darauf hinzuwirken versuche, ausländischen Investoren Privilegien hinsichtlich Konzessionen, Steuervergünstigungen und des Erwerbs von Devisen einzuräumen, so Britto. Seiner Einschätzung nach führen diese Maßnahmen langfristig zur verstärkten Abhängigkeit der venezolanischen Firmen und des Landes selbst von ausländischem Kapital, anstatt die Wirtschaft zu fördern.

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