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23.11.2017 Venezuela / Politik / Wirtschaft

US-Präsident Trump verstärkt Sanktionen und Druck auf Venezuela

Die Politik der USA gegenüber Venezuela bedeutet keine Förderung der Demokratie, sondern zielt auf einen Regime Change mit allen Mitteln ab
Demonstration in Caracas gegen US-Sanktionen: "Trump - Hände weg von Venezuela"

Demonstration in Caracas gegen US-Sanktionen: "Trump - Hände weg von Venezuela"

Anfang November hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ein Treffen mit Gläubigern für den 13. November in Caracas vorgeschlagen, um die Umstrukturierung der venezolanischen Staatsschulden zu diskutieren. Am 8. November reagierte die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit der Warnung an US-amerikanische Anleihenbesitzer. Sie würden mit einer etwaigen Teilnahme an dem Treffen die US-Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela verletzen. Dies kann mit bis zu 30 Jahren Gefängnis und bis zu zehn Millionen US-Dollar Geldstrafe für Unternehmen geahndet werden.

Einen Tag später fügte die Trump-Regierung zehn weitere Staatsfunktionäre aus Venezuela zu der Liste von Personen hinzu, die unter Strafmaßnahmen stehen. Unter den neuen Zielpersonen befinden sich Mitglieder der Wahlbehörde und der Verantwortliche für das staatliche Programm zur Nahrungsmittelverteilung.

Solche Sanktionen verstoßen gegen die Charta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) (Kapitel 4, Artikel 19) und andere von den USA unterzeichnete internationale Abkommen.

Es ist wichtig, sowohl den Kontext als auch die beabsichtigten (und wahrscheinlichen) Folgen der Aktionen der Trump-Regierung zu verstehen. Unterstützt von Floridas Senator Marco Rubio und anderen Republikanern versucht der US-Präsident dazu beizutragen, die gewählte Regierung von Venezuela zu stürzen. Nachdem die vier Monate anhaltenden gewalttätigen Straßenproteste dieses Ziel nicht erreichen konnten (und auf immer mehr Ablehnung in der Bevölkerung gestoßen waren), entschied sich der Großteil der venezolanischen Opposition für eine Teilnahme an den Gouverneurswahlen vom 15. Oktober.

Das führende und zuverlässigste sowie der Opposition nahestehende Meinungsforschungsinstitut Datanálisis prognostizierte einen überwältigenden Oppositionssieg mit 18 Gouverneuren. Das Gegenteil trat jedoch ein: Die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) gewann in 18 von 23 Bundesstaaten.

Es gab zwar angeblich falsche Abstimmungszahlen beim knappen Endergebnis im Bundesstaat Bolívar – und dies sollte untersucht werden – aber die anderen Wahlergebnisse stehen nicht in Frage und wurden von der Opposition mehrheitlich anerkannt. Es gibt verschiedene Erklärungen für das überraschende Ergebnis, aber die glaubwürdigsten und wichtigsten beziehen sich auf die Stimmenthaltung von Oppositionswählern und eine höhere Wahlbeteiligung von Regierungsanhängern als erwartet. Wahrscheinlich half die verbesserte Lebensmittelverteilung der Regierung.

Eine Sache, die der Opposition wohl geschadet hat, war ihre Unterstützung der Trump-Sanktionen. Laut Datanálisis waren zwischen 28,5 und 61,4 Prozent der Venezolaner dagegen; unter den Wählern, die keiner der beiden Seiten zuneigen, waren mehr als 70 Prozent gegen die Sanktionen. Auch sprachen sich 69 Prozent der Befragten dafür aus, dass Regierung und Opposition wieder Gespräche aufnehmen. Die Regime-Change-Strategie war gescheitert.

Aber die Trump-Regierung beschloss, sowohl den Druck für den Regime Change als auch die Sanktionen zu verstärken. Ihre Strategie scheint darin zu bestehen, eine wirtschaftliche Erholung zu verhindern und den Versorgungsmangel (auch bei lebenswichtigen Medikamenten und Lebensmitteln) zu verschärfen, damit die Venezolaner wieder auf die Straße gehen und die Regierung stürzen.

Die Trump-Sanktionen verbieten ausdrücklich Kreditgeschäfte mit Venezuela. So soll sichergestellt werden, dass Venezuela nicht tun kann, was die meisten Regierungen mit dem Großteil ihrer Schulden tun, nämlich einen Kredit "verlängern", indem man sich neu verschuldet, um bei Fälligkeit einer Anleihe die Kreditsumme zu bezahlen. Zum Beispiel musste die Regierung vergangene Woche darum ringen, 1,2 Milliarden US-Dollar für Anleihen des staatlichen Erdölkonzerns PdVSA zurückzuzahlen, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. (Auch wenn Venezuela derzeit auf den internationalen Märkten keine Kredite aufnehmen kann, könnte es dies in absehbarer Zeit tun).

Die Sanktionen machen auch eine Schuldenumstrukturierung sehr viel schwieriger oder unmöglich. Bei einer Umschuldung werden die Zins- und Tilgungszahlungen aufgeschoben und die Kreditgeber erhalten neue Anleihen – was die Sanktionen ausdrücklich verbieten. Jetzt bedroht die Trump-Regierung sogar die Verhandlungen über eine Umstrukturierung, unter dem Vorwand, dass die Verhandlungsführer Vizepräsident Tareck El Aissami und Wirtschaftsminister Simon Zerpa wegen angeblichen Drogenhandels respektive Korruption sanktioniert worden sind. Die US-Regierung hat für diese Beschuldigungen keinerlei Beweise vorgelegt.

Das US-Finanzministerium rechtfertigt in einer Erklärung vom 9. November die Fokussierung auf Mitglieder der Wahlbehörde mit "zahlreichen Unregelmäßigkeiten, die stark auf Betrug hinweisen und der Regierungspartei halfen, unerwartet eine Mehrheit von Gouverneursposten zu gewinnen". Das ist ein Hirngespinst und erinnert an die Präsidentschaftswahlen in Venezuela im Jahr 2013, als Washington die letzte Regierung war, die das Ergebnis anerkannte. In diesem Fall zeigte eine statistische Analyse der Überprüfung am Wahltag, dass die Wahrscheinlichkeit, zu dem offiziellen Wahlergebnis zu kommen, wenn das tatsächliche Ergebnis ein Oppositionssieg war, unter einer zu 25 Billionen lag.

Aber genau darum geht es bei den Bemühungen um einen Regime Change: Delegitimierung. Wenn die Wahlergebnisse damit nicht übereinstimmen, müssen sie für betrügerisch erklärt werden. Und es geht um wirtschaftliche Strangulierung.

Sicherlich muss die venezolanische Regierung ernsthafte Wirtschaftsreformen durchführen – vor allem die Vereinheitlichung des Wechselkurses und andere Maßnahmen zur Senkung der Inflationsrate, die jährlich 1.000 Prozent übersteigt – wenn es zu einer wirtschaftliche Erholung kommen soll. Indes ist der Erdölpreis von einem Tiefpunkt im Juni um 33 Prozent angestiegen und trotz sinkender Ölproduktion sind Venezuelas Exporte 28 Prozent höher als im Vorjahr (in den ersten acht Monaten, laut Schätzung der US-Investmentfirma Torino Capital).

Trump und seine Verbündeten in der Europäischen Union, die rechten Regierungen von Argentinien und Brasilien und der fanatische OAS-Generalsekretär Luis Almagro wollen sicherstellen, dass es nie zu einer Erholung kommt. Und trotz all ihrem Geschwätz von Menschenrechten und Demokratie ist es keine friedliche Strategie, die sie vorantreiben, denn sie ergreifen Maßnahmen, um das Leid der Venezolaner zu verschlimmern. Sie tun dies in der Hoffnung, den Sturz der Regierung herbeizuführen. Das ist nicht "Demokratieförderung". Das ist Regime Change mit allen erforderlichen Mitteln – wie Trump auf seine übliche rüpelhafte Art klar gemacht hat, als er mit militärischem Vorgehen gegen Venezuela drohte.

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