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Rafael Correa will Ecuadors Präsident Moreno aus Partei ausschließen

Laut Correa hat sich Moreno von dem politischen Vorhaben der Bürgerrevolution entfernt

Laut Correa hat sich Moreno von dem politischen Vorhaben der Bürgerrevolution entfernt

Quito/Brüssel. Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa hat am Donnerstag angekündigt, dass die Regierungspartei Alianza País (AP) seinen Nachfolger und amtierenden Präsidenten Lenín Moreno aus der Partei ausschließen wird. Correa beschuldigt diesen, das Land in den sechs Monaten seiner bisherigen Amtszeit "um 20 Jahre zurückgebracht" zu haben. Er nannte Moreno den "größten Verräter" in den eigenen Reihen.

"Wir werden die Personen ausschließen, die das Regierungsprogramm der Alianza País verraten haben", erklärte Correa gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Er hat diese Partei 2006 gegründet. Moreno werde davon als erster betroffen sein, da er mit der politischen Rechten und insbesondere mit den Banken kooperiere und sich damit von der Bürgerrevolution, sowie dem damit verbundenen sozialen und politischen Vorhaben entfernt hätte.

Obgleich die beiden Führungspolitiker in der Vergangenheit enge Verbündete innerhalb der AP waren, tragen sie derzeit einen Konflikt aus, der die Regierungspartei bereits intern in zwei rivalisierende Lager gespalten hat. Correa, der von 2007 bis zum Mai 2017 Ecuador regierte und gegenwärtig aus familiären Gründen in Belgien lebt, ist dieses Wochenende nach Ecuador gereist, um sich mit dem ihm treuen Flügel der AP zu treffen und das weitere interne Vorgehen gegenüber Moreno zu vereinbaren. Dies könnte die Spaltung der Partei noch vertiefen.

Bereits im Oktober hatte die Correa-treue Parteiführung versucht, Moreno von seinem Amt des Vorsitzenden der AP zu entheben. Jedoch wurde diese Entscheidung vom Nationalen Wahlrat nicht gebilligt, da die Entscheidung nicht auf landesweiter Parteiebene beschlossen worden sei.

Die Spannungen zwischen dem Expräsidenten und Moreno hatten sich insbesondere verstärkt, als Moreno den Vizepräsidenten Jorge Glas, ein enger Verbündeter Correas, einer widerrechtlichen Verwicklung im Rahmen des Falles Odebrecht beschuldigte und diesen seines Amtes enthob. Glas befindet sich seitdem in Untersuchungshaft, was Correa ebenso scharf kritisiert.

Zu seine möglichen Rückkehr in die Führungsriege der ecuadorianischen Politik bezog der Expräsident bisher keine Position. "Nach allem was passiert ist, ist es sehr wahrscheinlich, dass ich 2021 wieder zurückkehren muss, wenn ich bis dahin nicht als unfähig erklärt wurde", so Correa bezüglich einer kürzlich von Moreno einberufenen Volksabstimmung. Mit dem Referendum soll unter anderem die unter Correa durchgesetzte unbegrenzte Wiederwahl zurückgenommen werden. Präsidentschaftswahlen sind in Ecuador regulär erst wieder 2021 vorgesehen.

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