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24.11.2017 Ecuador / Politik / Umwelt / Wirtschaft

Ecuador: Präsident Moreno macht Druck für Plebiszit

Im Plebiszit sollen die Ecuadorianer über Kapitalgewinne und Bergbauvorhaben im Amazonas-Urwald abstimmen, aber auch über straf- und verfassungsrechtliche Themen

Im Plebiszit sollen die Ecuadorianer über Kapitalgewinne und Bergbauvorhaben im Amazonas-Urwald abstimmen, aber auch über straf- und verfassungsrechtliche Themen

Quelle: Wikimedia
Lizenz: CC by-sa 2.0

Quito. Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat das Verfassungsgericht des Landes aufgerufen, die Fragen für die geplante Volksabstimmung zu bestätigen. Moreno will über sieben Fragen abstimmen lassen und stößt dabei auf scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Bereits am zweiten Oktober hatte Moreno die Fragen eingereicht und drängt nun auf eine schnellstmögliche Bearbeitung. Seine Kritiker halten sein Vorgehen für rechtswidrig und hoffen auf eine Ablehnung durch die Richter. 

"Ich verlange vom Verfassungsgericht einen positiven Bescheid über die Fragen und Änderungsanträge, die ich vorgeschlagen habe", sagte Moreno am Montag in Quito. Sein Vorhaben rechtfertigte er: "Ich bestehe darauf: Alle Fragen sind das Ergebnis eines breiten Dialogs, den wir seit meinem Amtsantritt geführt haben. Sie greifen die Stimmungslage in der Bevölkerung auf."

In dem Plebiszit soll über wirtschaftliche Themen wie Kapitalgewinne und Bergbauvorhaben im Amazonas-Urwald abgestimmt werden, aber auch über straf- und verfassungsrechtliche Themen. Moreno möchte damit Maßnahmen der letzten Jahre rückgängig machen - ein Bruch mit dem Linkskurs seines Vorgängers Rafael Correa. Direkt gegen diesen gerichtet ist auch sein Vorhaben, die Wiederwahl früherer Amtsträger zu verbieten. Damit würde er eine vor zwei Jahren verabschiedete Verfassungsänderung aufheben und ein mögliches politisches Comeback Correas verhindern.

Eine weitere Frage zielt auf die Umstrukturierung des Rates für Bürgerbeteiligung, der laut Moreno seine verfassungsgemäßen Aufgaben nicht erfülle. Morenos Kritiker allerdings entgegnen, er wolle sich des Rates bemächtigen, um mit dessen Kompetenzen den Rechtstaat auszuhebeln. 

Der Präsident möchte außerdem das Gesetz über den Mehrwert (Ley de Plusvalía) abschaffen, das Gewinne aus Immobilienspekulation vergesellschaftet. Moreno hatte das Mehrwertgesetz im Wahlkampf noch gelobt. Seit seinem Amtsantritt verfolgt er jedoch einen wesentlich freundlicheren Kurs gegenüber der Privatwirtschaft und erklärt, das Gesetz habe dem Baugewerbe geschadet.

Dieser Kurswechsel, inklusive der Festnahme des Vizepräsidenten und Correa-treuen Jorge Glas, kam überraschend und hat auch zu einem Bruch in der Regierungspartei Alianza PAIS geführt. Sein Amtsvorgänger Correa, der sich seit Juli in Belgien befindet, bezeichnete Correa deswegen als "Wolf im Schafspelz" und "Verräter". Moreno habe ihn zehn Jahre lang als politischer Verbündeter getäuscht, nun zeige sich, dass er auf der Seite der rechten Opposition stehe. 

Moreno ließ sich von diesen Vorwürfen indes nicht umstimmen: Er sieht sich auf Seiten des Volkes und kündigte eine Tour durch das ganze Land an, um für Unterstützung für das Referendum zu werben. Doch auch Correa will schon am heutigen Freitag nach Ecuador zurückkehren, um am Parteikongress der Alianza PAIS Anfang Dezember teilzunehmen. Dort wird der Machtkampf zwischen "Correisten" und "Morenisten" in die nächste Runde gehen.

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