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29.11.2017 Honduras / Politik

Unbestätigter Wahlsieg der Opposition, gespannte Situation in Honduras

Oppositionskandidat nach ersten Ergebnissen bei Präsidentschaftswahl vorn. Amtierender Präsident erklärt sich dennoch zum Sieger. Wahlbetrug in Vorbereitung?
Tausende Oppositionelle zogen mit ihrem Kandidaten Salvador Nasralla (Bildmitte, helles Hemd, "Victory"-Zeichen) am Montag vor den Sitz der Wahlbehörde von Honduras und feierten den Sieg

Tausende Oppositionelle zogen mit ihrem Kandidaten Salvador Nasralla (Bildmitte, helles Hemd, "Victory"-Zeichen) am Montag vor den Sitz der Wahlbehörde von Honduras und feierten den Sieg

Quelle: @EnAlianza

Tegucigalpa. Erste Auszählungen der Präsidentschaftswahl in Honduras haben Salvador Nasralla, den Kandidaten des Wahlbündnisses Allianz der Opposition, als Gewinner ausgewiesen. Der Oberste Wahlrat (TSE) gab am Montag, nachdem 57 Prozent der eingegangenen Wahldokumente ausgewertet waren, bekannt, dass Nasralla mit 45,17 Prozent vor dem amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández der Nationalen Partei mit 40,21 Prozent lag. 13,77 Prozent fielen auf Luis Zelaya von der Liberalen Partei. Marco Ramiro Lobo, Beisitzer des TSE, erklärte, die bisherige Tendenz des Vorsprungs der Allianz sei nicht mehr umkehrbar. Die endgütigen Ergebnisse sollen am Donnerstag vorliegen.

Über sechs Millionen Honduraner waren am Sonntag aufgefordert, einen Präsidenten, Abgeordnete des nationalen und zentralamerikanischen Parlaments, Bürgermeister und Vizebürgermeister zu wählen. Am Wahltag hatten sowohl Nasralla als auch Hernández den Sieg für sich reklamiert.

Der liberale Präsidentschaftskandidat Zelaya gratulierte Nasralla am Montag bei einer Pressekonferenz und kündigte an, seine Partei sei bereit, Regierungsvereinbarungen mit der Allianz der Opposition einzugehen.

Mit Blick auf das Verhalten des TSE äußerte sich der Soziologe Hermilo Soto gegenüber amerika21 kritisch: Die Verweigerung einer verlängerten Öffnung der Wahllokale, das zweimalige Aussetzen des Auszählungssystems nach Schließung der Wahllokale und die Verzögerung bei der Veröffentlichung der Ergebnisse seien als Versagen dieser wichtigen Institution zu interpretieren.

Nationale und internationale Wahlbeobachter berichteten, es sei zu keinen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten gekommen. Der gesamte Prozess wurde als ruhig beschrieben. In sozialen Netzwerken war jedoch zu sehen, wie Anhänger der Nationalen Partei Wahlberechtigte vor den Wahllokalen Geld anboten, wenn sie für die PN stimmten. Einschüchterungen gegen internationale Menschenrechtsbeobachter wie gegen die Gruppe La Voz de los Abajo aus den USA, blieben offenbar aber vereinzelte Zwischenfälle.

Anhänger des amtierenden Präsidenten von Honduras feiern auf der Straße, nachdem er sich zum Wahlsieger erklärt hatte

Salvador Nasrallas Allianz der Opposition ist ein Zusammenschluss der fortschrittlichen Partei Freiheit und Neugründung (Libertad y Refundación, Libre), Teilen der konservativen Antikorruptionspartei (PAC) und der sozialdemokratischen Partei für Innovation und Einheit (Pinu). In einem Interview vor der Wahl hatte er versichert, "weder Sozialist noch Kommunist" zu sein und sich als "Person der Mitte zu definieren, denn ich nehme das Beste aus der sozialistischen Ideologie, aber nicht die Extreme. Und ich nehme das Beste aus der Rechten, zum Beispiel das freie Unternehmertum, den freien Markt." Politisch ist er erst vor einigen Jahren mit der Gründung der PAC in Erscheinung getreten, den Honduranern ist der 64-Jährige jedoch als Sportreporter bekannt.

Die von Regierungskritikern als verfassungswidrig eingestufte erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Hernández, die Verbindung von Mitgliedern seiner Partei zur organisierten Kriminalität, die hohe Gewaltrate und die Verabschiedung repressiver Gesetze prägten die Monate vor der Wahl. In den vier Jahren hat es Hernández geschafft, alle demokratischen Kontrollinstanzen wie den Obersten Gerichtshof, den Obersten Wahlrat, die Generalstaatanwaltschaft, den Menschenrechtskommissar unter die Kontrolle seiner Regierungspartei zu bringen. Dazu kann er unter anderem auf die Militärpolizei setzen, die 2013 in seiner Zeit als Kongresspräsident geschaffen wurde.

Ein zukünftiges Regieren Nasrallas unter der bisherigen Verteilung der Sitze im Parlament wird als schwierig eingeschätzt. Die Nationale Partei hat laut vorläufigen Ergebnissen vom Montag 60 Sitze erlangt, die Allianz der Opposition nur 35. Dennis Muñoz, politischer Analyst, betonte im Gespräch mit amerika21, dass seitens der Parlamentsmehrheit bei den Verhandlungen über den Staatshaushalt Druck auf die Regierung ausgeübt werden würde. Auch erfolge die Ernennung des Leitungspersonals der demokratischer Kontrollinstanzen durch das Parlament, das nach wie vor von der PN dominiert wird. Aufgrund der Sitzverteilung werde es zudem nicht möglich sein, die repressiven Gesetze, die in den letzten Jahren verabschiedet wurden, außer Kraft zu setzen. Die Nationale Partei habe die Möglichkeit alles zu blockieren, was die Allianz initiiere und könne praktisch vom Kongress aus regieren, schlussfolgert Soto.

Nach wie vor ist der Ausgang der Wahlen in Honduras unklar. Das Schweigen von Seiten des amtierenden Präsidenten wird durch politische Analysten vor Ort als Vorbereitung eines Wahlbetruges interpretiert. Zuletzt hatte sich Hernández am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter geäußert: Er erwarte die Bestätigung seines "überwältigenden Sieges".

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