Paris. Der bolivianische Präsident Evo Morales hat bei der Klimakonferenz "One Planet Summit" (Eine-Erde-Gipfel) in Paris am 12. Dezember einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Klimawandels vorgestellt. Dieser beinhaltet unter anderem die Forderung nach Schaffung eines Internationalen Gerichtes für Umweltgerechtigkeit sowie die Anerkennung der Rechte der Natur und die Transformation des bestehenden kapitalistischen Systems.
Es sei nicht möglich, zu einem Gleichgewicht mit der Natur zu gelangen, wenn es kein Gleichgewicht zwischen den Menschen gebe, erklärte Außenminister Fernando Huanancuni zu den kapitalismuskritischen Forderungen Boliviens, die weit über reine Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels hinausgehen. "Während die Industrieländer auf ihre finanziellen und technologischen Ressourcen zählen können, um sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, ist der Rest der Länder nicht darauf vorbereitet." Deren "historische Klimaschuld gegenüber dem Planeten" müsse anerkannt werden, die durch die Privatisierung der Rohstoffvorkommen entstand. Die Industrieländer seien in erster Linie für den Klimawandel verantwortlich und müssten sich finanziell noch stärker an Maßnahmen zur Linderung der Folgen und dem Kampf gegen den Klimawandel beteiligen, lautet entsprechend eine Forderung des Zehn-Punkte-Plans.
Damit einher soll auch die Schaffung eines Internationalen Gerichtes für Umweltgerechtigkeit gehen. Die Institution könnte Sanktionen gegen Länder verhängen, die gegen bestehende Klimavereinbarungen verstoßen. Diese Forderung ist nicht neu: während vergangener Gipfel hatte sich Morales gemeinsam mit anderen Politikern und Vertretern sozialer Organisationen schon mehrfach für ein solches Gericht ausgesprochen.
Keine Werbung, keine Paywall, aber trotzdem Nachrichten aus Lateinamerika?
Das geht nur mit den Spenden unserer Leserinnen und Leser. Unterstützen Sie uns jetzt.
Zunächst müsse man jedoch die Rechte der Natur anerkennen und respektieren, um eine Grundlage für den Kampf gegen den Klimawandel zu schaffen. Darüber hinaus sollten die Rechte der Völker auf "eine ganzheitliche und nachhaltige Entwicklung" anerkannt und das Wissen indigener Völker zu einem harmonischen Umgang mit der Natur stärker wertgeschätzt werden. Finanzielle Mittel, die derzeit für Kriege und Militarisierung verwendet werden, müssten stattdessen in Programme zur Linderung der Auswirkungen des Klimawandels investiert werden.
Die Forderungen der bolivianischen Regierung reichen weit über ökologische Veränderungen hinaus: Es gehe auch um den Aufbau einer neuen, "auf Gegenseitigkeit und Ehrlichkeit basierenden Weltfinanzordnung“ sowie die "Anerkennung des gleichberechtigten Zugangs der Völker zu den Fortschritten in Wissenschaft und Technologie". Ein neues globales ökonomisches System müsse geschaffen werden, das auf Solidarität anstelle von Kapitalismus, Wettbewerb und Ausbeutung beruht und "ein gutes Zusammenleben der Menschheit ermöglicht". Dazu zählt er auch die Anerkennung des Menschenrechtes auf Befriedigung grundlegender Bedürfnisse wie beispielsweise den Zugang zu Wasser, anstelle von Privatisierung und der Bevorzugung von privaten Unternehmen.
Im Kern basieren seine Forderungen auf dem Konzept des Buen Vivir, das in der bolivianischen Verfassung verankert ist: Es soll ein gutes, würdiges Leben für alle Mitglieder der Gesellschaft verwirklichen, das nicht auf der Ausbeutung anderer Menschen oder der Natur beruht. "Der Mensch kann nicht ohne die Mutter Erde leben, aber die Mutter Erde kann ohne den Menschen standhalten", erklärte Morales abschließend.