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18.12.2017 Kuba / USA / Politik

US-Regierung blockiert weitere Annäherung an Kuba

In Washington hat eine neue Runde von Migrationsgesprächen zwischen Delegationen aus Kuba und den USA stattgefunden

In Washington hat eine neue Runde von Migrationsgesprächen zwischen Delegationen aus Kuba und den USA stattgefunden

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Washington. In der vergangenen Woche hat in Washington eine neue Runde von Migrationsgesprächen zwischen Delegationen aus Kuba und den USA stattgefunden. Sie wurden von dem stellvertretenden Leiter für Lateinamerika des US-Außenministeriums, John Creamer, und von der Generaldirektorin für die USA des kubanischen Außenministeriums, Josefina Vidal Ferreiro, geleitet.

Die kubanische Seite äußerte sich kritisch zu den einseitigen Maßnahmen der Regierung von Präsident Donald Trump vom September und Oktober, die zum Abzug eines Großteils des US-Botschaftspersonals aus Havanna geführt und sogar den Abzug von Diplomaten aus der kubanischen Botschaft in Washington erzwungen haben. Vidal äußerte sich zutiefst besorgt über die negativen Konsequenzen für die Einwanderungsbeziehungen zwischen beiden Ländern durch diese "unbegründeten und politisch motivierten Akte". Die kubanische Delegation warnte erneut vor den Folgen der Aussetzung der Visumerteilung im US-Konsulat in Havanna. Die Einstellung der Verfahren für die kubanischen Bürger, die dieses Land besuchen oder dahin auswandern wollen, behindere die familiären Beziehungen und den Austausch aller Art zwischen beiden Völkern erheblich. Ebenso wies sie auf die kontraproduktiven Folgen für die Zusammenarbeit im Bereich der Migration hin sowie auf die Entscheidung, die Reisen offizieller Delegationen aus den USA nach Kuba abzusagen. Dies hat dazu geführt, dass zuvor geplante Austauschmaßnahmen von beiderseitigem Interesse verschoben wurden und könnte den Austausch in allen Bereichen weiter beeinträchtigen.

Demgegenüber wurden diese Probleme im schriftlichen Statement des US-Außenministeriums nach dem Treffen nicht erwähnt und stattdessen verlautbart: "Eine starke Migrationspolitik ist wichtig für die nationale Sicherheit der USA. Die Migrationsgespräche, die 1995 begannen, bieten für die USA und Kuba ein Forum um sichere, legale und geordnete Migration zwischen Kuba und den USA zu beobachten und zu koordinieren."

Die Delegationen stimmten gleichwohl darin überein, die positiven Auswirkungen der noch in der Amtszeit von Präsident Barack Obama am 12. Januar 2017 unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung anzuerkennen. Hierzu gehören insbesondere die Beseitigung der  "trockene Füße- nasse Füße-Politik" und des Programms zur Abwerbung kubanischer medizinischer Fachkräfte, welche die irreguläre Emigration aus Kuba in die USA reduziert habe. Zuvor hatte seit 1995 die Regel gegolten, dass Kubaner, die ihr Land illegal verlassen und es trockenen Fußes in die USA schaffen, privilegiert behandelt wurden und Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhielten. Diejenigen, die von der US-Küstenwache auf dem Meer aufgegriffen wurden, sollten nach Kuba zurückgeschickt werden.

Beide Seiten stimmten ebenso bezüglich der Nützlichkeit des Austauschs zwischen den Grenztruppen Kubas und der Küstenwache der USA überein, der im Juli stattfand, sowie des Fachgespräche über Menschenhandel und Einwanderungsbetrug im September, die am 12. Dezember fortgesetzt wurden. Kuba bekräftigte seine Bereitschaft, den Gesprächsrunden zu Migrationsfragen Kontinuität zu verleihen.

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