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14.01.2018 Mexiko / Menschenrechte

Mexiko: Morde und Gewalt gegen Gemeindepolizei und Journalisten

Neues Gesetz für Nationale Sicherheit ermöglicht massiven Einsatz der Armee im Land. Tote und festgenommene Gemeindepolizisten nach Militäreinsatz
Marco Antonio Suastegui bei seiner Festnahme am 7. Januar in La Concepción, Guerrero

Marco Antonio Suastegui bei seiner Festnahme am 7. Januar in La Concepción, Guerrero

Acapulco. In der Gemeinde La Concepción, in der Nähe des touristischen Orts Acapulco im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, haben sich am vergangenen Sonntag Mitglieder der Gemeindepolizei CRIOAC-PC, Nationale Sicherheitskräfte und Gruppen organisierter Kriminalität heftige Gefechte geliefert. Dabei wurden fünf Mitglieder der CRIOAC-PC von der Bundespolizei und sechs Mitglieder der organisierten Kriminalität erschossen, weitere 38 wurden festgenommen. Unter ihnen sind auch Gegner des Wasserkraftprojekts La Parota, die in Gemeinderäten und Gemeinden gegen La Parota (CECOP), organisiert sind..

La Parota ist ein großes Wasserkraftprojekt, das 2001 in Guerrero begann. Auf Grund des Widerstands der betroffenen Gemeinden, darunter La Concepción, wurde das Projekt 2006 gestoppt. Für das neue Wasserkraftwerk hätten 17.000 Hektar, darunter auch Ackerland geopfert werden sollen. 75.000 Bauern wären davon betroffen gewesen und 25.000 Personen hätten umgesiedelt werden müssen.

Die neuerliche Auseinandersetzung begann am 7. Januar, als die Gemeindepolizei während eines Kontrollrundgangs von bewaffneten Gruppen in einen Hinterhalt gelockt wurde. Kurz danach waren hundert Bundespolizisten und Militärs im Einsatz. Sie durchsuchten Häuser der CRIOAC-PC-Mitglieder ohne Durchsuchungsbefehl. Dabei sind Medien zufolge drei Gemeindepolizisten hingerichtet worden.

Unter den Verhafteten sind Marco Antonio und Vicente Suastegui Muñoz, Gründer der Gemeindepolizei in La Concepción. Sie werden des Mordes sowie des illegalen Waffen- und Drogenbesitzes beschuldigt. Suastegui sprach vor seiner Festnahme mit der Nachrichtenagentur AP. Dabei prangerte er die Kriminalisierung der Gemeindepolizei an: "Wir haben es satt! Unsere Mitglieder werden getötet, aber deren Mörder kommen nie ins Gefängnis."

Das Zentrum für Menschenrechte Tlachinollan in Guerrero startete eine Eilaktion mit dem Appell an den Gouverneur von Guerrero, Héctor Astudillo Flores, die 38 Mitglieder der CRIOAC-PC und CECOP freizulassen.

Mitarbeiter des Zentrums haben Marco Antonio Suastegui im Gefängnis besuchen dürfen. Er sei von Polizisten geschlagen und gefoltert worden und wurde dabei bewusstlos. Sein Bruder, Vicente, kann wegen der heftigen Schläge nichts mehr essen, so der Gemeindepolizist. Bei dem Besuch war auch der Vertreter der Nationalen Menschenrechtskommission dabei.

In einer von lokalen Menschenrechtsorganisationen verfassten Pressemitteilung wird ebenfalls über das Ausmaß der Polizeigewalt berichtet. Fünf Journalisten, die über die Ereignisse berichtet haben, wurden von der Bundespolizei heftig geschlagen. Sie mussten ihre Speicherkarten abgeben, ihre Kameras wurden zerstört. Der Journalist Bernardino Fernández wurde mit Verschwindenlassen bedroht. "Was heute in La Concepción passiert ist, ist nur eine kleine Probe der Macht, die die nationalen Sicherheitskräfte durch das vor Kurzem genehmigte Neue Gesetz für Nationale Sicherheit (Nueva Ley de Seguridad Nacional) bekommen werden", heißt es in der Mitteilung.

Die Organisationen verlangen neben der sofortigen Freilassung der Gefangenen auch Transparenz der Justiz, den Stopp der Polizeigewalt gegen CRIOAC-PC und CECOP-Mitglieder und dass die Arbeit der Gemeindepolizei respektiert werde. Die Unterzeichnenden lehnen das Neue Gesetz für Nationale Sicherheit ab.

Das im Dezember verabschiedete Gesetz legalisiert den massiven Einsatz der Armee im Land. und wurde trotz starker nationaler wie internationaler Kritik von Präsident Enrique Peña Nieto erlassen. "Grundlegende Rechte und Freiheiten der Mexikaner werden dadurch untergraben", konstatiert das regierungskritische Nachrichtenportal Aristegui Noticias.

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