US-Präsident: Guantánamo bleibt, mehr Sanktionen gegen Venezuela und Kuba

trump_usa_lage_der_nation.jpg

Der Präsident der USA, Donald Trump, bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation am 30. Januar 2018 (Screenshot)
Der Präsident der USA, Donald Trump, bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation am 30. Januar 2018 (Screenshot)

Washington. In seiner ersten Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben, dass das umstrittene Gefangenenlager in Guantánamo auf Kuba weiter genutzt wird. "In der Vergangenheit haben wir dummerweise hunderte gefährliche Terroristen freigelassen, nur um sie wenig später wieder auf dem Schlachtfeld anzutreffen", sagte der Republikaner. Er habe Verteidigungsminister Jim Mattis nun angewiesen, die Politik der Militärhaft zu überprüfen sowie die Einrichtungen in Guantánamo beizubehalten und wieder Personen dorthin zu bringen, die im Rahmen bewaffneter Konflikte gefangen genommen werden. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte nach weltweiter scharfer Kritik an willkürlichen Inhaftierungen ohne Prozess, unmenschlichen Haftbedingungen und Folterpraktiken die Schließung zwar zugesagt, aber nie umgesetzt.

Das Lager auf dem US-Marinestützpunkt in der Bucht von Guantánamo im Südosten von Kuba ist am 11. Januar 2002 mit ersten sogenannten Terrorverdächtigen belegt und in Folge ausgebaut worden. Dort wurden 779 Gefangene festgehalten, im Januar 2017 sollen es noch 55 gewesen sein. Wie viele es aktuell sind, ist nicht bekannt.

Das Gelände war im Jahr 1903 für einen Betrag von 2.000 US-Dollar (in Gold) pro Jahr an die USA verpachtet worden. Dieser Vertrag wurde 1934 auf "unbestimmt Zeit" verlängert und wird seit der Kubanischen Revolution 1959 von der Regierung des Inselstaates für nichtig erachtet. Die Rückgabe ist neben der Aufhebung der Blockade eine zentrale Forderung Kubas in den laufenden Verhandlungen mit den USA.

Zu der Erfolgsbilanz seines ersten Amtsjahres zählte Trump in seiner Rede am Dienstag auch die Verhängung "harter Sanktionen gegen die kommunistischen und sozialistischen Diktaturen von Kuba und Venezuela". Den US-Kongress forderte er zu weiteren Strafmaßnahmen auf.

Bezüglich des im Wahlkampf propagierten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko betonte der US-Präsident, dieses Projekt sei nach wie vor eine der "Säulen" der Einwanderungsreform seiner Regierung. Sie werde "die Schlupflöcher schließen, die Kriminelle und Terroristen ausnutzen, um in unser Land einzudringen". Von der Demokratischen Partei forderte Trump im Gegenzug für Aufenthaltsgenehmigungen für junge Migranten die Zustimmung zum Mauerbau, zur Beendigung der Familienzusammenführung und zur Erteilung von Visa nach Kriterien wirtschaftlicher Effizienz.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr