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12.01.2017 Kuba / USA / Menschenrechte

Neue Klage gegen US-Folterlager Guantánamo auf Kuba

Noch immer 55 Gefangene im US-Lager. Proteste zum 15. Jahrestag der Eröffnung. Ex-Häftling verklagt Regierung von Belgien wegen Untätigkeit
Häftling und Wärter im US-Lager Guantánamo auf Kuba

Häftling und Wärter im US-Lager Guantánamo auf Kuba. Skulptur des spanischen Bildhauers José Antonio Elvira

Quelle: Zósimo
Lizenz: CC BY-SA 3.0

Washington. Ein ehemaliger Gefangener des US-Folterlagers in der Marinebasis Guantánamo Bay auf Kuba hat den belgischen Staat vor dem UN-Komitee gegen Folter wegen Komplizenschaft bei den von ihm erlittenen Misshandlungen angezeigt. Die in Berlin ansässige Menschenrechtsorganisation European Center für Constitutional Rights (ECCHR) und der belgische Anwalt Walter von Steenbrugge haben dem UN-Gremium den Fall von Mosa Zemmouri vorgelegt. Die Eingabe erfolgte am 15. Jahrestag der Verlegung des ersten Gefangenen nach Guantánamo.

Zemmouri war in dem Gefangenenlager zwischen 2002 und 2005 gefangengehalten worden. Nach Angaben des ECCHR wurde er in dieser Zeit Opfer schwerer Misshandlungen wie heftiger Schläge, Reizentzug (senorischer Deprivation) und dem  Aussetzen extremer Temperaturen sowie anderer Arten physischer und psychischer Misshandlungen. Zemmouri, das ECCHR und Van Steenbrugge werfen dem belgischen Staat vor, nichts gegen die Folter unternommen zu haben, obwohl die Behörden von den Vorgängen Kenntnis hatten. Der Fall Zemmouri ähnelt damit dem des Deutschtürken Murat Kurnaz, dem Gleiches widerfahren ist.

Proteste gegen das US-Gefangenenlager werden in diesen Tagen weltweit in großen Städten durchgeführt. So werden Kundgebungen vor allem in den USA und organisiert vom renommierten Center for Constitutional Rights (CCR) in New York City stattfinden, aber auch in Deutschland, unter anderem am kommenden Samstag am Rande der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.

Am 11. Januar 2002 ist das umstrittene US-Gefangenenlager in der Bucht von Guantánamo im Südosten von Kuba mit ersten sogenannten Terrorverdächtigen belegt und ausgebaut worden.

Das Gelände war im Jahr 1903 für einen Betrag von 2.000 US-Dollar (in Gold) pro Jahr an die USA verpachtet worden. Der Vertrag wurde 1934 auf "unbestimmte Zeit" verlängert und wird seit der Revolution 1959 von der kubanischen Regierung für nichtig erachtet. Die Rückgabe des Marinestützpunkts ist neben der Aufhebung der Blockade eine zentrale Forderung Kubas in den laufenden Verhandlungen mit den USA. Die "Guantanamo Bay Naval Base" wird vom US-Militär als Materialdepot, Horchposten und in Folge der US-Invasion in Afghanistan seit 2002 auch als Gefangenenlager genutzt.

Aus Anlass des Jahrestags und des Umstandes, dass die Präsidentschaft von Barack Obama ‒ der das Gefangenenlager zu schließen beabsichtigte ‒ zum 20. Januar endet, werden derzeit verschiedene Bemühungen forciert, noch einige zur Freilassung deklarierte Gefangene in Drittländer zu entlassen. Von den ursprünglich 779 dort festgehaltenen und misshandelten, teilweise gefolterten Menschen sollen dort derzeit noch 55 interniert sein. Die jüngste per Tweet geäußerte Bemerkung des designierten US-Präsidenten Donald Trump dazu bestätigt seine Wahlkampfaussage, das Gefängnis auch künftig offen halten zu wollen, und es "mit einigen schlechten Kerlen zu füllen." Wie die New York Times schreibt, scheint er juristische Aspekte, Risiken und Kosten, die das Gefängnis und eine vorgesehene Vergrößerung verursachen, zu ignorieren. Der Betrieb des Gefangenenlagers in Guantánamo hat die US-Steuerzahler bislang schon mehr als 5,6 Milliarden US-Dollar gekostet.

In seinem viel beachteten Buch mit persönlichen Interviews mit Ex-Häftlingen "Hier spricht Guantánamo" aus dem Jahr 2006 bezeichnete der Publizist und Moderator Roger Willemsen (1955-2016) das Lager von Guantánamo als "eine Institution außerhalb des Völkerrechts, ein Camp der juristischen Willkür und der Übertretung humanitärer Übereinkünfte", in der der "Begriff der 'Vogelfreiheit' vom Mittelalter auf die Gegenwart" übertragen werde. "Mit Guantánamo stelle sich eine Demokratie gegen die eigenen Voraussetzungen. "Dieser Vorgang schafft Präzedenzfälle, er betrifft alle, denn er bedroht alle, und da inhumanen Verhältnissen gegenüber Toleranz selbst inhuman ist, erlaubt das Lager von Guantánamo nur eine radikale Reaktion: Es muss geschlossen werden."

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