Kuba / Politik / Wirtschaft

Neue Regeln für private Wirtschaft in Kuba

Regierung bereitet neue Gesetze zur Regulierung für private Betriebe vor, um rechtliche Grauzonen zu beseitigen. Dialog mit Geschäftsleuten

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Casa particular, eine Privatunterkunft für Touristen in Trinidad, Kuba
Casa particular, eine Privatunterkunft für Touristen in Trinidad, Kuba

Havanna. Vertreter verschiedener Behörden führen in Kuba derzeit offenbar Gespräche mit Vertretern und Beschäftigten aus der privaten Wirtschaft, um über neue rechtliche Rahmenbedingungen zu informieren. Nach Berichten des ehemaligen BBC-Korrespondenten Fernando Ravsberg finden die Treffen in konstruktiver Atmosphäre statt. Seit im August 2017 die Ausgabe von Lizenzen pausiert wurde, erarbeitet die Regierung des Landes neue Gesetze zur Regulierung von Privatbetrieben. Um frühere Fehler zu vermeiden, sollen diese nun vor ihrer Verabschiedung mit den Betroffenen erörtert werden.

Die privaten Vermieter seien "in Erwartung neuer Restriktionen" zu den Meetings erschienen, berichtet Ravsberg. Tatsächlich seien die Zusammenkünfte zwischen Beschäftigten des Privatsektors und Vertretern von Arbeitsministerium, Polizei, Migrationsbehörde, Gewerkschaftsverband sowie des Gesundheitsministeriums sehr konstruktiv und zielorientiert verlaufen. Als sich letzten Sommer Meldungen über Steuerhinterziehung, Korruption und andere "unerwünschte Erscheinungen" im Privatsektor häuften, zog Kubas Regierung die Reißleine und setzte die Ausgabe neuer Lizenzen aus.

Die Neuregelungen sollen im Dialog mit den privaten Geschäftsleuten rechtliche Grauzonen beseitigen, damit die Kleinunternehmer im Rahmen der Gesetze operieren können. Um den Einkauf für Vermieter zu erleichtern, ohne das Angebot für die Bevölkerung auszudünnen, wurden im letzten Jahr etwa mehrere gewerbliche Lebensmittelmärkte speziell für den privaten Tourismusbetrieb eröffnet. Und auch die bisher unter Restaurantlizenz arbeitenden Bars werden künftig eigene Lizenzen erhalten. Zudem werde von den Behörden anerkannt, dass private Zimmervermieter zusätzliche Arbeitskräfte beschäftigen – allerdings sollen diese Beziehungen in Zukunft in Form eines schriftlichen Vertrags geregelt werden. Dies soll Transparenz für alle Beteiligten schaffen und Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht vermeiden.

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Vertreter der Polizei betonten laut Ravsberg, dass private Vermieter "alles menschenmögliche" für die Sicherheit ihrer Gäste leisten sollten. Darüber hinaus wird die Registrierung der Touristen in Privatunterkünften für die Vermieter vereinfacht. Ein neues Internetportal sowie die Möglichkeit der Anmeldung über Handykurznachrichten werden als zusätzliche Optionen hinzukommen.

Erst vor wenigen Tagen gab Kubas Regierung neue Regeln für die privaten Taxifahrer des Landes bekannt. Diese müssen künftig alle nach 1960 gebauten Fahrzeuge mit Taxameter und gelbem Taxischild auf weißer Dachfläche ausstatten. Fahrer, die bei der staatlichen Taxizentrale unter Vertrag sind, erhalten besseren Zugang zu Treibstoff und Ersatzteilen. Um eine genaue Abrechnung zu ermöglichen, müssen sie künftig ihre Einnahmen in kubanischen Pesos sowie in konvertiblen Pesos auf zwei gesonderten Bankkonten aufführen. Seit einigen Monaten können private Taxifahrer bei der Agentur sowie in Havanna bei einigen Kooperativen auf vertraglicher Basis arbeiten.

Mit der laufenden Reform des Privatsektors versucht Kubas Regierung illegalen Preisabsprachen, Schwarzarbeit, Korruption und Steuerhinterziehung entgegenzuwirken. Durch die Schaffung eines neuen rechtlichen Rahmens und den verstärkten Einsatz von Bankkonten soll mehr Transparenz in das Steuersystem Einzug halten. Die Ausgabe von künftig nur einer Lizenz pro Person wurde schon vor einigen Monaten angekündigt. Gleichzeitig will man den Bedürfnissen der "Cuentapropistas" (Arbeitende auf eigene Rechnung) entgegenkommen und sucht den Dialog. Wann die Pausierung der Lizenzausgabe aufgehoben wird ist indes noch nicht bekannt.

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