Honduras / Politik

Opposition in Honduras setzt Proteste fort, Präsident holt UN-Mission ins Land

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Straßensperre in Choloma, Honduras, am vergangenen Freitag. Protestiende fordern den Rücktritt von Präsident Hernández, dem sie Verfassungsbruch und Wahlbetrug vorwerfen
Straßensperre in Choloma, Honduras, am vergangenen Freitag. Protestiende fordern den Rücktritt von Präsident Hernández, dem sie Verfassungsbruch und Wahlbetrug vorwerfen

Tegucigalpa.Die Opposition in Honduras hat das Eingreifen einer Mission der Vereinten Nationen in der schweren Krise des Landes abgelehnt und ihr Parteilichkeit vorgeworfen. Juan Orlando Hernández, der Ende Januar 2018 nach einem fragwürdigen Wahlprozess seine zweite Amtszeit angetreten hat, hatte die UN um Vermittlung für einen Dialog gebeten. Vor dem Hintergrund der Glückwünsche an Hernández zur erneuten Amtszeit durch UN-Generalsekretär Antonio Guterres, erklärte Manuel Zelaya, Koordinator der oppositionellen Linkspartei Libre, er glaube nicht daran, dass solche Organismen Lösungen bringen würden. Man werde auch keine Auflagen akzeptieren und die Proteste bis zum Rücktritt von Hernández fortsetzen.

Die Europa-Abgeordnete der spanischen Linkspartei Podemos, Lola Sánchez, forderte indes am Freitag im Europäischen Parlament, (EP) "die Menschenrechtslage und die nicht vorhandene Demokratie in Honduras" zur Kenntnis zu nehmen und zu handeln. Während das EP zahllose Initiativen gegen Venezuela veranlasse, schweige es zur Situation in dem mittelamerikanischen Land. Die Gewalt der staatlichen Sicherheitskräfte habe seit den Wahlen bereits mehr als 40 Tote, 200 Verletzte und über 1.000 Inhaftierungen zur Folge gehabt. Die Straßen seien militarisiert und fundamentale Rechte aufgehoben. Zudem seien alle  Staatsgewalten von der Exekutive kooptiert worden, kritisierte Sánchez.

Am vergangenen Wochenende wurden erneut aus mehreren Städten wie Choloma, Choluteca oder Tegucigalpa Proteste gegen den Wahlbetrug und die illegale Wiederwahl des Präsidenten gemeldet. Auch diesmal setzten die Sicherheitskräfte Tränengas und scharfe Munition ein.

Rita Trautmann vom Netzwerk Honduras-Delegation war vor kurzem noch In Choloma im nördlichen Department Cortés, wo es seit der Wahl vom 27. November zu zahlreichen Straßenblockaden gekommen ist. Gegenüber amerika21 sagte sie: "Die Politik unter Führung der Nationalen Partei hat in den Jahren seit dem Putsch im Jahr 2009 zu Perspektivlosigkeit, Zunahme der Armut und steigender Gewalt geführt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung gerade in Choloma trotz staatlicher Repression durch Tränengas, Einsatz scharfer Munition und selektiver Verfolgung kontinuierlich auf den Straßen protestiert." Im Department Cortés wurden vor mehr als zwei Jahrzehnten Fabriken, die für den Weltmarkt produzieren errichtet. Sie sorgten für einem enormen Bevölkerungszuzug. Mit dem Rückgang der Arbeitsplätze stieg die Armut. Es fehle heute an öffentlichen Dienstleistungen und adäquaten Einrichtungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Dazu komme die hohe Gewalt- und Mordrate, so Trautmann weiter.

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