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18.02.2018 Guatemala / Politik

Ex-Präsident von Guatemala verhaftet

Beim Aufbau des urbanen Busnetzes der Hauptstadt von Guatemala soll die damalige Regierungsspitze 35 Millionen US-Dollar unterschlagen haben

Beim Aufbau des urbanen Busnetzes der Hauptstadt von Guatemala soll die damalige Regierungsspitze 35 Millionen US-Dollar unterschlagen haben

Quelle: Shasu
Lizenz: Public domain

Guatemala-Stadt. Der ehemalige Präsident von Guatemala, Álvaro Colom Caballeros, und zehn Mitglieder seines damaligen Kabinetts sind vor wenigen Tagen unter Korruptionsvorwürfen verhaftet worden. Gegen drei weitere ehemalige Regierungsmitglieder wurden Haftbefehle erlassen, für einen Kongressabgeordneten wurde die Immunitätsaufhebung beantragt. Die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit und die Staatsanwaltschaft beschuldigen die Verhafteten des Betrugs und der Unterschlagung von 35 Millionen US-Dollar beim Aufbau des urbanen Busnetzes der Hauptstadt.

Während der Regierungszeit von Colom von 2008 bis 2011 wurden mit Überweisungen an vier Privatfirmen Gelder unterschlagen, die dem damals im Aufbau befindlichen Busbetrieb Transurbano von Guatemala-Stadt dienen sollten. Mit einem Regierungsdekret für ein Vorauszahlungssystem für Transurbano sei ein künstlicher Mechanismus erschaffen worden, um der staatlichen Kontrolle zu entgehen und das Geld unterschlagen zu können. Der damalige Finanzminister Juan Alberto Fuentes Knight bereitete das Dekret vor und unterbreitete es dem Präsidenten. Fuentes Knight war bis zu seinem Rücktritt am 14. Februar Präsident von Oxfam International. Der weltweit agierende Verbund verschiedener Hilfs- und Entwicklungsorganisationen kam ebenfalls diese Woche in die Schlagzeilen: Oxfam-Mitarbeiter sollen während ihrer humanitären Einsätze in Haiti und im Tschad sexuelle Leistungen gegen Hilfeleistungen verlangt haben.

Mit der Verhaftung von Colom sind nun zwei Ex-Präsidenten Guatemalas wegen Korruptionsskandalen auf Regierungsebene im Gefängnis: Sein Nachfolger Otto Pérez Molina ist bereits seit 2015 in Haft. Gegen über 100 Regierungsfunktionäre laufen Gerichtsverhandlungen wegen Geldwäsche und Korruption. Gegen über ein Dutzend Kongressabgeordnete wurden Immunitätsenthebungsverfahren eingeleitet.

Wie die Generalstaatsanwältin bei der Pressekonferenz zum Korruptionsskandal Transurbano erklärte, sei dies erst der Beginn der Untersuchung und man erwarte auch in diesem Fall die Aufdeckung weiterer Verstrickungen in illegale Parteifinanzierungen und Korruptionsnetzwerke.

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