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Bürgerversammlung gegen Korruption und Straflosigkeit in Guatemala

Mobilisierungen gegen Korruption und Immunität in Guatemala

Mobilisierungen gegen Korruption und Immunität in Guatemala

Quelle: nodal.am

Guatemala. Um wirkungsvoll gegen die herrschende Kultur der Korruption und Straflosigkeit in Guatemala vorgehen zu können, haben die Universität San Carlos und verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft zur Gründung einer Bürgerversammlung im ganzen Land aufgerufen. Die aktuelle Situation im Land verlange grundlegende Änderungen im politischen System, betonte der Rektor der Universität, Carlos Alvarado Cerezo. Es brauche heute die engagierten Menschen in Guatemala, um die Veränderungen im Gesundheitswesen, bei der Sicherheit und der Justiz sowie bei der Gleichstellung zu erreichen.

Die Generalsekretärin der Vereinigung der Universitätsstudenten Lenina García sagte, das Ziel der Versammlung bestehe darin, verschiedene Gruppierungen der Gesellschaft zusammen zu bringen, um die aktuelle Krise des Landes zu überwinden. Konkret fordern die Organisationen die Aufhebung der Immunität von Präsident Jimmy Morales, damit gegen ihn wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt werden kann. Zudem soll seine Gehaltszulage von 50.000 Quetzales (gut 5.600 Euro), die er vom Verteidigungsministerium bezieht, untersucht werden. Auch fordert die Versammlung eine Bereinigung im Kongress und Reformen des Wahlgesetzes. Diese Forderungen richten sich vor allem gegen die Entscheidung des Kongresses vom 21. September, bei dem die Abgeordneten zum zweiten Mal die Aufhebung der Immunität von Staatspräsident Morales ablehnten.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die Skepsis gegenüber der Kommission des Kongresses, die für Wahlrecht zuständig ist. Dieses Gremium suche nur Veränderungen zum eigenen Vorteil und wolle den Reformprozess dahingehend manipulieren, sagte García.

Schließlich forderten die Vertreter der Bürgerversammlung von der Regierung und anderen beteiligten Organisationen ein Ende der Kampagne gegen den Chef der internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala, Yván Velásquez. An das oberste Wahlgericht ging die Forderung, Parteien, die sich der widerrechtlichen Wahlkampffinanzierung schuldig gemacht haben, zu verbieten.

Am gestrigen Samstag fanden in Guatemala-Stadt und anderen Orten des Landes Unterstützungsaktionen für die Bürgerversammlung statt.

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